Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 143 fordert (Der wirtschaftliche hieben krieg 66). Die Staatsverträge, ins besondere die Unionsverträge von Paris (1883) und Washington (1911)? zum Schutze des gewerblichen Eigentums, sowie das Berner Über einkommen über das Urheberrecht (1886), revidiert in Berlin (1908) und Bern (1917), sollten ebenso wie die Schutzverträge zwischen den ein zelnen kriegführenden Staaten wieder hergestellt werden. Die Patente oder Benutzungsbefugnisse, die der Staat sich angeeignet, oder anderen Personen oder sich selbst eingeräumt hat (Zwangslizenzen), seien auf zuheben und die davon betroffenen Schutzrechte und Lizenzen wieder her zustellen; für die tatsächliche Ausnutzung müßten den Berechtigten Ge bühren bezahlt oder die an den Staat bezahlten ausgefolgt werden. Diese Forderungen vertrat Klein auch für den Fall, daß die Patenteingriffe nicht als rechtswidrig, sondern als etwas der Enteignung gleiches betrachtet würden. Die Unterbrechungen im Anmeldungsverfahren seien hinzunehraen,, das Verfahren aber fortzusetzen oder aufzunehmen. Im übrigen wurde allgemein eine Regelung der Priorität, namentlich auch in Rußland, die Verfolgbarkeit der Patenteingriffe außerhalb der Kriegsverfügungen, die nachträgliche Gebührenbezahlung für wiederhergestellte Schutzrechte und Erleichterungen hinsichtlich des Ausübungsnachweises bei Patentverlänge rungen gefordert. Auf dem Gebiete des geistigen Urheberrechts sollte außerdem die Hemmung der Fristen für die Ausübung des Ubersetzungs rechtes und für die Eintragung inländischer Gewerbe in die feindlichen Register eintreten. Für die Benutzung der Urheberrechte und der gewerb lichen Schutzrechte währen d der Kriegszeit sollte Vergütung geleistet werden. Die Friedensverträge haben die grundsätzliche Wiederherstellung aus gesprochen, jedoch zwei bedeutsame Ausnahmen hinzugefügt. Die Wiederherstellung bei Urheberrechten und gewerblichen Schutz- rechten, sowie hei Konzessionen und ähnlichen Ansprüchen auf öffentlich- rechtlicher Grundlage sollte nur gewährt werden vorbehaltlich der anläßlich der feindlichen Aufsicht, Verwahrung, Verwaltung oder Liqui dation von Vermögensgegenständen wohlerworbenen Rechte Dritter. Dies bedeutete, daß der Rechtserwerb während des Kriegs zustandes zu Lasten des Vorberechtigten anerkannt werden sollte. Die Wiederherstellung sollte nach den Verträgen der Mittelmächte mit der Ukraine und Rußland (Ukr.-D. Z. Art. 9, Abs. 2; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 4, Abs. 2; Russ.-D. Z. Art. 9, §3; Russ.-Ö.-Ü. Z. Art. 4, Z. 4, Abs. 4> dann nicht eintreten, wenn die Konzessionen und Privilegien, sowie die ähnlichen Ansprüche auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, auf Grund einer, für alle Landeseinwohner und für alle Rechte der gleichen Art geltenden Gesetzgebung inzwischen abgeschafft oder v om Staate oder von Gemeinden übernommen worden sind und in deren Besitz verbleiben. So wurden z. B. nach einem Grundgesetze der ukraini schen Volksrepublik sämtliche Privilegien abgeschafft, Konzessionen viel

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