Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

198 Di® Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 6. Das Verfahren in Kriegspriyatrechtssachen. Hinsichtlich der Privatrechtssachen, d. h. der durch den Krieg be einflußten privatrechtlichen Verhältnisse, hatte sich eine übereinstimmende Meinung in der Richtung gebildet, daß die Möglichkeit eines Ersatzes der nationalen Rechtsprechung durch eine internationale Schieds- sprechung im Friedensvertrage geschaffen werden solle: Neben der Be wahrung der Landesgerichte vor dem Verdachte einer parteilichen Recht sprechung gegenüber feindlichen Staatsangehörigen wurde insbesondere die Notwendigkeit einer freien, durch die Normen des Friedensrechtes nicht gebundenen Schiedsprechung betont (Sper l, Gutachten über die Notwendigkeit einer internationalen Instanz 9, in Denkschrift). Die Friedensschlüsse im 1 Osten hatten für die Entscheidung über die Entschädigung der durch die Kriegsgesetze beeinträchtigten Privat- rechte gemischte Kommissionen unter neutralem Vorsitze berufen, im übrigen aber die Landesgerichte belassen. Das deutsch-russische Privat rechtabkommen vom 27. August 1918 gestattete den Staatsangehörigen beider Teile ihre zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten aus Ver trägen, Wechseln oder Schecks und Urheber- oder gewerblichen Schutz rechten vor dem Kriegsausbruch (Vorkriegssachen) der Zuständigkeit der nationalen Gerichte zu entziehen und der Ent scheidung von Schiedsgerichten zu unterwerfen. Die Entschädigungs ansprüche aus den Kriegsgesetzen blieben auch weiterhin den gemischten Kommissionen Vorbehalten. Die Friedensverträge von V ersailles und St. Germain haben die alle Vertragsparteien verpflichtende Einsetzung von gemischten Schiedsgerichten für bestimmte Streitigkeiten unter aus nahmsweiser Belassung der Landesgerichtsbarkeit vorgeschrieben (D und ö X/VI). Diese internationale Schiedsgerichtsbarkeit erfaßt zunächst einzelne, durch den Krieg betroffene Privatrechtsachen, die in den Abschnitten III, IV, V und VII der Zuständigkeit der gemischten Schiedsgerichte aus drücklich überwiesen sind. Es sind die bereits behandelten Fälle (D und 0 X/III, Anhang §§ 16-18, 24; D Art. 297 e und ö Art. 249 e; D Art. 300 b u. d und ö Art. 252 b u. d; D Art. 302, Abs. 3—4 und 0 Art. 254, Abs. 3—4; D Art. 310, Abs. 1 und ö Art. 262, Abs. 1). Doch tritt ausnahmsweise an Stelle des Schiedsgerichtes auf Verlangen des Gläubigeramtes das Gericht des Schuldner!sehen Wohn sitzes beim Schuldenausgleich (D Art. 296; 0 Art. 248, Anhang § 16, Abs. 2), beim Ersatz des in Deutschland oder Österreich erlittenen Voll streckungsschadens eines Angehörigen einer AAM das zuständige Gericht dieser Macht (D Art. 300b, ö Art. 252b). Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes bezieht sich in einem Falle

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