Der Wirtschaftsbetrieb als Betrieb (Arbeit)

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1014011027

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-25942

Document type:: Monograph

Author:: Prion, Willi http://d-nb.info/gnd/101278861

Title:: Der Wirtschaftsbetrieb als Betrieb (Arbeit)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Julius Springer

Year of publication:: 1936

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 240 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Business and Management Classics

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Index

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Collection:: Business and Management Classics

1. Titel: Kauf. Zaufch. SS 456, 457. 603 b) durch einen andern — offen oder verftedt — für fidh Kaufen zu laffen oder ©) al3 Wertreter eine8 andern für diejen zu kaufen. , III. Schon in M. II, 331 ft darauf tele und allgemein in der Literatur gl. Plan und Dertmann zn $ 456) anerkannt, daß diejenigen ander w Rt en Raufs- verbote unberührt bleiben, welde in Sfentlich-rechtliden SGejegesbeftimmungen Keichs= oder Landesgefeken) namentlich in Disziplinargejeßen für Beamte ent- alten find. Dies entipricht auch durchaus dem Standpunkte des BGB, hinfichtlich leines Verhältnifjes zum Sifentlicdhen Rechte. Betont fei aber dabei auch, daß Kaufs- derbote leßterer Urt nur infoweit al vom B@B. unberührt erachtet werden Öönnen, als je Sffentlidhredhtlider Natur find, alfo insbefondere in ihren vehtliden Wirkungen auf öffentlidredhtlidhem, namentlich disziplinärem Boden ich bewegen, nicht aber, {oweit fie in das privatrechtlidhe Gebiet hinübergreiten. Inu M. 11,331 wurde daher auch zunächft bemerkt, daß über die privatredhtlidhen Wirkungen von landeSrechtlidhen Verboten vorbezeichneter Art im Einführungsgefeße zu befinden, d. bh. dort Vorbehalt für das Landesrecht einzulegen fei. In Airklichkeit Urt aber leßteres nicht ge{hehen. €3 Tiegt deshalb nahe, dem fraglichen öffentlidhrecdhtlidhen Verboten eine Privatredhtlidhe Wirkung überhaupt abzufprechen. Die betreffenden Berträge öleiben alfo jebenfall® unter den Beteiligten privatredhtlih wirkfam. Val. hiezu Me Dem. 7 zu $ 134 in Bd. I. Zür Breußen vgl. Kab.D. vom 23. Februar 1812 für Mitalieder der Krovinzial-Domänenverwaltung, Xab.D. vom 5. September 1821 jür itaatliche Forftbeamte und S 195 des preuß. Beragefekes (vgl. hierüber Jäcel, Komm. nBO, S. 269, Turnau-Sörfter zu $ 925, Wolff, Komm. 3. ZwBVBG. Bem. 2 zu $ 72, SU her-Schäfer a. a. ©. Bem, 2, gg zu S 72). Für Bayern ift EEE auf Art. 220 des Beamtengefeges vom 16. Muguit 1908, wonach die IX. Verfafjungss beilage und damit auch die Beitimmung des 8 21 dafelbit für den Rahmen des Beamten- GefeßeS aufgehoben murden. S 457. Die Borfchrift des S 456 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der Zwangsvollitredung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer gefeß- lichen Borjchrift ertheilt worden it, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegen: ftond für Redhnung eines Anderen verkaufen zu laffen, insbejondere in den Hüllen des Pfandverkaufs und des in den 88 383, 385 zugelaffenen Verkaufs, jowie bei einem Verkaufe durch den Konkursverwalter. &. I, 469; IL, 895; II, 451. . I. Das Verbot nad $S 456 wird hier erftredt anf beftimmte d. H. abfdhließend, nicht bloß Dbeifpielgebend bezeichnete andere Fülle, und damit aucH auf andere Berfonen außerhalb der Zwangsvollitrecung. Die leitende GOrund- anichauung ijt bier diefelbe wie im vorigen SRaragrapben. (Me. 11, 332.) IL A188 foldje weitere Fälle find nambaft zu machen: 1. Berkäufe, bei denen der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer Befeglidhen (reidhS- oder landesrecdhtlidhen) Borfchrift erteilt worden ift, die dem Yuftraggeber ermächtigt, den Gegenitand für Rechnung eine8 anderen verkaufen zu Tallen: 3, Berkäufe durch den KonkurZvermwalter. Bu 1. Gier ermähnt das Gefeß jelbit als Beifpiele: a) den A erfauf (B@S. 58 1228 ff, 1219, 1221, 1235; H@B. $ 368); b) die Berfteigerung einer zur REIN nicht geeig- N alien Sache im ege der Selbithilfe nach ©) den jreihändigen Verkauf einer folden Sadhe mit Börfen- oder Marktpreis nad BOB. 8 385. Weiter find aber beifpielSsmeife noch anzureihen : a) der handelzSredhtlide Selbfthilfeverkauf (QSGB. $ 373 nebit 88 290, 376, 379, 388, 391, 437, 440): . 2) A Sn des Faufmännifden Zurücdbehaltungs- ve . ; f) die Beriteigerung gefundener Sadhen BOB. 55 966, 979, 983); g) Verkauf Gbehufs Auseinanderfegung einer Gemeinfdhaft oder der Erbengemeinicdh aft (BOB. 88 753, 2042).

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