Selbstkostenrechnung und Preispolitik

Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1015073387

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-25611

Document type:: Monograph

Author:: Schmalenbach, Eugen http://d-nb.info/gnd/118608452

Title:: Selbstkostenrechnung und Preispolitik

Edition:: 6., erweiterte Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1934

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 300 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Business and Management Classics

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil: Selbstkostenrechnung

Collection:: Business and Management Classics

358 waltung nicht der Verantwortlichkeit für Verwaltungsakte ent- ziehen, die sachlich Staatsverwaltungsakte sind. Es kann doch offenbar der Eintritt seiner Haftung nicht davon abhängen, ob etwa die völkerrechtswidrige Einsperrung eines fremden Gesandten durch einen Beamten der Staatspolizei oder den Beamten einer Gemeinde geschieht, der die Polizei als Kommunalangelegenheit überwiesen ist.!) — Oder die Sphäre, innerhalb deren die Ge- meinde handelt, besteht in dem Kreise von Angelegenheiten, die begrifflich ihre „eigenen“ sind, z. B. der Verwaltung ihres Vermögens, der Aufbringung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel, der Anspannung ihrer Mitglieder zu Leistungen für Verbandszwecke überhaupt. Auch soweit die Gemeinde auf diesem Felde völkerrechtlich geschützte Interessen fremder Gemeinwesen kränkt, ist der Staat, dem sie angehört, für sie verantwortlich, und zwar ohne dass er, wie allerdings häufig, die Haftung durch spezielle Vereinbarung übernommen, indem er ein bestimmtes Verhalten des Kommunalverbandes von sich aus dem Auslande zusicherte.?) Vielmehr muss sich ganz allgemein der Staat gefallen lassen, dass alle innerhalb seines Bereichs, gleichviel von wem, vorgenommenen obrigkeitlichen Hand- lungen, seien sie dem Gebiete der Regulativ- oder der Exekutiv- zewalt angehörig, vom Auslande so angesehen werden, als habe ar sie selbst vorgenommen. Was ihm völkerrechtlich untersagt ist, darf auch von den ihm unterworfenen Korporationen nicht ge- schehen. Geschieht es doch, so hat er dafür einzustehen. 1) Das Beispiel ist doppelt lehrreich. Bekanntlich wird die Ortspolizei der doch die Sicherheitspolizei in manchen Staaten zwar als Gegenstand der Staatsverwaltung betrachtet, aber die Gemeinde als Ganzes (insoweit also als Staatsorgan) oder ein bestimmtes Gemeindeorgan, z. B. der Bürgermeister mit ihr betraut. So gesellt sich zu den beiden im Texte angeführten Mög- lichkeiten eine dritte. Dem Auslande gegenüber muss es irrelevant sein. welche von ihnen vorliegt. 2) S. die zahlreichen Verträge, in denen der Staat fremden Konsuln Steuerfreiheit in den Kommunen, Ausländern Freiheit von Gemeindediensten verspricht u. s. w., vergl. etwa den Konsularvertrag des Deutschen Reichs mit Russland vom 8. Dez./26. Nov. 1874 (RGBl. 1875. S. 145) Art. 2; aber auch Verträge, in denen er das Höchstmaass der von Kommunen und Korporationen auf ausländische Waaren zu legenden Produktions- und Verbrauchsabgaben bestimmt, z. B. die Handelsverträge des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs mit der Schweiz vom 13. Mai 1869 (BGBl. S. 603) Art. 7 und v. 23, Mai 1881 (RGBl. S. 155) Art. 8.

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