Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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lOfi BermögenszuwachSsteucrgcsetz. § 3. 1. Hierunter sind hier nur gemeint diejenigen Schulden und Werte, dre, um das° reine <steuerbnre) Vermögen zu finden, von dem anderweit bereit ermittelten Gesamtwerte des Aktivvermögens abgesetzt werden müssen. Schon bei der Ermittlung des Bestandes und des gemeinen Werts der wirtschaftlichen Einheiten, aus denen sich das Aktivvermögen zusammensetzt, von den AktNns abzusetzen sind dagegen die sich als Passiva des der wirtschaftlichen Einheit gewidmeten (Roh.) Betriebsvermögens darstellenden Schulden, d. h. E inner halb des Betriebes entstandenen Geschäfts- und diesen gleichartigen Schulden. Sticht gilt dies aber regelmäßig von Hypothckenschulden in dem Sinne, daß auch sie vorweg von dem Werte des belasteten Gruiidstücks abzuziehen waren; denn die hypothekarische Eintragung ist nur eine Form der Sicherung, die für rede Schuld angewendet werden kann, und sie läßt daher femrelct Schluß aus die wirtschaftliche Beziehung der Schuld zu. Bilden aber die belasteten Grundstücke Bestandteile eines gewerblichen Betriebsvermögens, so daß ihr Wert aus der Aktivseite der Bilanz erscheint, dann müssen auch die aus ihnen lastenden Hypo theken und Grundschulden nuf der Passivseite erscheinen, also schon bei der Ermittlung des (Rein-) Betriebsvermögens berücksichtigt werden (vgl. auch pr. OVG. in St. 8 S. 435fs.). Abzugsfähig sind, und zwar durch zisfermaßigen Abzug ihres Kapitalwertes bei Bewertung des Grundstücks, auch solche nn § 10 nicht vorgesehene dauernde Lasten, welche — weil sie dem Grundstuck anhaften, auf jeden Erwerber übergehen und nicht gemeingewöhnlicher Art finb—den gemeinen Wert des Grundstücks mindern und im Verkehr bei bet älteTt* und Preisbestimmung berücksichtigt werden. Dies gilt nicht nur für Erbpachtkanon, Ablösungsrenten, Reallasten, Servituten, Renten an die Kirche, Domanen- renten, Deichbaurenten, Patronats- und Sozietätslasten, sondern auch für sonstige Rechte aus den Gebrauch oder auf die Nutzung, insbesondere für den Nießbrauch, wenn solche Rechte als dinglich gegen jeden dritten Erwerber bestehen, nicht aber, wenn sie als persönliches Forderungsrecht einen Anspruch nur gegen den zeitigen Eigentümer gewähren: in letzterem Falle richtet sich die Abzugssahig. keit nur nach § 10 (pr OVG. in St. 7 S. 385, 5 S. 140ff.). D,e BZA selbst ist nicht abzugsfähig. Denn wenn von dem durch Vergleichung des Anfangs- und Endvermögens ermittelten Vermögenszuwachs eine Abgabe zu erheben ist, so liegt cs in der Natur der Sache, daß diese selbe Steuer nicht noch den B VI a 37 Zuwachs mindern kann (pr. OVG. \ v. 13. Nov. 1918). K IV a 65 Vgl. jedoch § 6 Ziff. 8—10 VZAG und die Erläuterungen dazu. 2. Die „Schulden" sind nur Kapitalschulden, nicht Schuldzinsen. Jedoch können rückständige Zinsen, Pacht- und Mietzinsen den Charakter von Kapital- schulden annehmen, in welchem Falle sie ein beim Gläubiger steuerbares Kapital- vermögen, beim Schuldner abzugssähig sind (vgl. sächs. OVG. v. 7. Jan. 191o, in St. 1915 S. 192 und oben S. 93 ß). 3. Nur bereits bestehende Schulden sind abzugsfähig. Bloße Vor- inerkungen im Grundbuche zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung einer Hypothek oder des Vorrechts für eine künftig einzutragende Hypothek begründen noch keine Schulden, die vom Aktivvermögen abzuziehen wären (pr. OVG. in St 6 S. 137f.). Eine Schuld an Geldstrafe, Gerichtskosten und Ver- teidigergebühr wird erst durch Gerichtsurteil, das die Strafe verhängt und die Kostenerstattungspflichtausspricht, erzeugt (pr. OVG. v. 9. Nov. 1918). 4 Bei Bewertung der Schulden beim Schuldner kommt dessen Vermögens losigkeit oder Zahlungsunfähigkeit nicht in Betracht, wohl aber nach § 47 BSt.G. beim Gläubiger, dem Forderungen an solchen Schulden, well un°

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