Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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I. Inhalt und Entstehungsgeschichte § 4. 113 zugrunde gelegt werden mußte. Schon aus Abs. 1 würde also folgen, daß eine unrichtige Feststellung des Anfangsvermögens für die BSt. für die Veranlagung zur BZA. nicht maßgebend ist. Der Abs. 2 zieht nur ausdrücklich diese Schluß folgerung aus dem 1. Abs. Aber er schränkt sie ein: nur wenn die rechtskräftig gewordene Feststellung des Anfangsvermögens bei der Besitzsteuerveranlagung auf Rechtsirrtum beruht oder eine solche rechtskräftige Feststellung über haupt nicht getroffen ist, findet eine anderweitige Feststellung für die BZA. statt. Die Begr. bemerkt hierzu: „Der Vermögenszuwachs ist stets durch Vergleich des Anfangs- mit dem Endvermögen zu finden. Als Anfangsvermögen soll dabei das Vermögen gelten, das nach den Vorschriften des BSt.G. für die erste Veranlagung zur BSt. als Anfangsvermögen zugrunde zu legen war oder im Falle der Steuerpflicht zugrunde zu legen wäre. War daher die persönliche Steuerpflicht nach dem BSt.G. bereits am 1. Jan. 1914 begründet, so gilt gemäß § 20 dieses Ges. das nach dem WBG. festgestellte Vermögen oder das im Wege des aus Billigkeitsrücksichten gewährten gänzlichen oder teilweisen Erlasses des rechtskräftig veranlagten Wehr beitrages anderweit ermittelte Vermögen als Anfangsvermögen. Wurde die persönliche Steuerpflicht nach dem BSt.G. erst nach dem 1. Jan. 1914 be gründet, so gilt als Anfangsvermögen das gemäß § 22 des BSt.G. aus den Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpslicht festgestellte oder sestzustellende Ver mögen. Um Unbilligkeiten zu vermeiden, die dadurch entstehen können, daß das Anfangsvermögen zwar rechtskräftig, aber infolge eines Rechtsirrtums der Steuerbehörde oder des Abgabepflichtigen unrichtig festgestellt wurde, sieht § 4 Abs. 2 des Entw. vor, daß diese unrichtige Veranlagung für die Veranlagung der Kriegsabgabe zu berichtigen ist. Die Berichtigung ist gegebenenfalls von Amts wegen vorzunehmen und soll auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn sie zu ungunsten des Pflichtigen wirkt. Die Berichtigung soll insbesondere dann er folgen, wenn im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft bei Feststellung des Anfangsvermögens eines Abkömmlings nicht dessen Anteil am Gesamtgut in Ansatz gebracht worden ist, weil die Steuerbehörde oder der Abgabepflichtige der Ansicht war, daß dieser Anteil dem Anfangsvermögen des überlebenden Ehegatten hinzuzurechnen sei. In diesem Falle wird eine Berichtigung des Anfangsvermögens sowohl des Abkömmlings wie des überlebenden Ehegatten zu erfolgen haben, und zwar in der Weise, daß das Anfangsvermögen des Ab kömmlings dem Anteil am Gesamtgut entsprechend höher, das Anfangsvermögen des überlebenden Ehegatten dagegen entsprechend niedriger festgesetzt wird. Ohne Bedeutung wird dabei sein, ob die rechtskräftige, aber unrichtige Fest stellung des Anfangsvermögens im Veranlagungs- oder im Rechtsmittelver fahren erfolgt ist. Insoweit dagegen das Anfangsvermögen ohne Rechtsirrtum rechtskräftig ftstgestellt ist, kann eine Berichtigung desselben nicht mehr erfolgen." Abs. 3 enthält eine vom Ausschüsse der NV. hinzugefügte Ausnahme von der Regel des 1. Abs. zugunsten derer, die zum Wehrbeitrag mit einem hinter dem gemeinen Wert zurückbleibenden Ertragswert veranlagte Grundstücke ver äußert haben. Abs. 4 bestimmt, was unter „Veranlagungszeitraum" i. S. des Ges. zu verstehen ist. 3. Entstehungsgeschichte des § 4. § 4 hat in der NV. in seinen beiden ersten Absätzen, aus denen er im Entw. allein bestand, unverändert Annahme gefunden, während der 3. Abs. vom Ausschuß hinzugefügt und der 4. Abs. der hierher herübergenommene letzte Abs. des § 6 des Entw. ist. Im Ausschuß war ferner beantragt, als Abs. 2 einzufügen: Striitz, Vermögenszuwachs und Knegsabgabe. 8

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