Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. DerBegr.d.Endvermög.u.d. Anwendbarkeitd. Grunds.d.BStG. §5. 185 daß sich bis zu diesem Termin der Geldstand noch gebessert hätte, vielleicht in folge glücklicher Umstände oder infolge von Maßnahmen der Reichsregierung. Die Reichsregierung erklärte aber, daß es steuertechnisch schwer oder gar un möglich sei, auch für diesen Gesetzententwuri den 31. Dez. 1919 als Stichtag zu wählen. Wir konnten im Ausschuß diese Ansicht der Regierung nicht teilen. Wir konnten auch dem anderen Bedenken nicht zustimmen, das die Reichsregierung geltend machte und das dahin ging, daß es, wenn jetzt ein so später Termin wie das Ende dieses Jahres für die Feststellung des Vermögenszuwachses bestimmt werde, leicht möglich wäre, den Vermögenszuwachs noch verschwinden zu lassen. Denselben Einwand hätte man aber auch int Jahre 1916 erheben können. Als das Gesetz im Jahre 1916 verabschiedet wurde, war es Juni, und der Termin für den Ver mögenszuwachs wurde auf Ende des Jahres 1916 gestellt. Aber wir mußten im Ausschuß anerkennen, daß die Reichsregierung unbedingt und sobald als möglich Geld braucht, und deshalb haben wir den 30. Juni 1919 gewählt." Der Ausschuß fügte ferner den jetzigen 2. Satz des 2. Abs. dem 1. Abs. als 3. Satz und den jetzigen 1. Satz des 2. Abs. als 2. Abs. hinzu. Bei der 2. Le sung in der Vollversammlung wurde dann jener neue Schlußsatz des 1. Abs. in den 2. Abs. versetzt. Eine Aussprache über den § 5 fand im Plenum nicht statt. Im Ausschüsse war die Anfrage gestellt worden, wie die Bewertung von Erfinderpatenten erfolgen solle und wie etwaige Härten, die sich hierbei aus den gesetzlichen Vorschriften ergeben, beseitigt werden könnten. Der Regierungs vertreter hatte erwidert, der Erfinder befinde sich im Vergleich zu demjenigen, "tfer das Patent entgeltlich erworben habe, zweifellos in einer wirtschaftlich sehr verschiedenen Lage, weshalb die gleichmäßige Anwendung der Bewertungs vorschriften zu Unbilligkeiten und Härten führen könnte. Die Frage, in welcher Weise man den Interessen der Ersinder durch Änderung der Bewertungsvor schriften entgegenkommen könne, bilde zur Zeit den Gegenstand eingehender Prüfung bei dem Reichsfinanzministerium, die jedoch noch nicht zum Abschluß gekommen sei. Vorerst müßten die Härten, die sich aus der Bewertung der Er finderpatente nach den bestehenden Vorschriften ergeben könnten, int Wege des Billigkeitserlasses beseitigt werden, bis die endgültige gesetzliche Regelung erfolgt sei. Die Anfrage wurde hierauf nicht weiter verfolgt. II. Der Begriff des Endvermögens und die Anwendbar keit der Grundsätze des Besitzsteuergesetzes. 1. Wie schon oben unter 11 bemerkt, ist das Endvermögen i. S. des VZAG. begrifflich nicht gleichbedeutend mit dem Endvermögen i. S. des BSt.G. Es umfaßt vielmehr das an dem von den Stichtagen des BSt.G. ab weichenden Stichtag, regelmäßig betn 30. Juni 1919, vorhandene, nach dem BSt.G. steuerbare Vermögen abzüglich der im § 6 VZAG. und zuzüglich der im § 8 aufgeführten Beträge, ferner unter Abrechnung der im § 7 bezeichneten, nach dem BSt.G. dem Anfangsvermögen hinzuzurechnenden Aufwendungen, weiter unter Einstellung der Grundstückswerte nach § 10, der Ansprüche aus Lebens-, Kapitals- und Rentenversicherungen nach § II, des Kapitalswertes von lebens länglichen Nutzungen und Leistungen nach § 12, der Kurswerte nach § 13, endlich unter Abrundung nach § 14 VZAG. 2. Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Vorschriften des BSt.G., die abgesehen von dem nur auf das Anfangsvermögen bezüglichen § 20 für Entz ünd für Anfangsvermögen dieselben sind, aus das Endvermögen i. S. des VZAG. ergibt sich somit folgendes:

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