Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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206 BermögeuszuwachSsteuergesetz. § 6- Ein im Zwangsvergleich bewilligter Forderungsnachlaß der Gläubiger rst reaelmäßig weder eine Schenkung, noch eine sonstige ohne entsprechende Gegen leistung erfolgende Zuwendung. Der Zwangsvergleich ist em Recht-geschast ähnlich dem des § 779 BGB. Denn das BGB. sieht als Vergleich auch e,nen Vertrag an, durch den die Unsicherheit über die Verwirklichung eines Anspruchs im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Ein Nachgeben des Gemeinschuldners kann schon darin erblickt werden, daß er irgendeine Sicher- heit für die Verwirklichung des verminderten Anspruchs schafft, oder daß er früher zu zahlen verspricht, als die konkursmäßige Besriedigung möglich ware lJäger Konkursordnung Anm. 12 zu § 173). Der Vergleich ist aber em ent geltliches Rechtsgeschäft, bei dem sich die Leistungen — das Nachgeben — beider Teile nach betn' Willen der Beteiligten die Wage halten. Eme Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung enthält deshalb der Forderungserlaß der Konkursgläubiger nicht fpr. OVG. K II a 53 ti. 4. Dez. 1918). Eme Schenkung oder sonstige ohne entsprechende Gegenleistung gemachte Zuwendung liegt auch nicht vor, wenn ein in der Regelung der Bezüge seiner Beamten autonomes Gemeinwesen beschlossen hat, seinen zum Heeresdienst einberufenen Beanr en ihr volles Zivileinkommen weiter zu gewähren; diese Zivildienstbezuge behalten in ihrem vollen Umfange ihre bisherige rechtliche Natur, der Beamte bezieht sie aus keinem anderen Rechtsgrunde, als wenn ihm nur ein verkürztes Gehalt zugestanden hätte; eine besondere Zuwendung des Gemeinwesens neben der Gehaltszahlung kommt nicht in Frage (Pr. OVG. K VII b 40 b. 11. Mm 1918). b) Der Begriff der sonstigen ohne entsprechende Gegenleistung er- erhaltenen Zuwendungen soll nach der Erklärung des Regierungsvertreters in der Kommission zur Vorberatung des KSt.G. ein „wirtschaftlicher" sein und sollen darunter „in weitestem Sinne alle Vermögensübergaben unter Lebenden verstanden werden, z. B. Gutsüberlassungen, Ausstattungen, Abfindungen für Erbverzicht, Zuwendungen unter Lebenden, die auf den Pflichtteil gerechnet an werden sollen, also auch Zuwendungen, die unter § 2 des Erbsch.St.G. fallen Wesentlich klarer ist dadurch der Begriff nicht gestellt; im Gegenteil laßt das Wort „Vermögensübergabe", das ja in das Ges. selbst aufgenommen ist, den Gedanken aufkommen, daß es sich um die Zuwendung von >'^rmogen, d. h. eines Vermögens als Ganzes, oder des Bruchteils eines solchen (§ 311 BGB) eines Inbegriffs geldwerter Gegenstände, nicht bloß von einzelnen zu dem Vermögen gehörigen Sachen oder Rechten handeln müsse, ^n mesem Sinne unterscheidet z. B. pr. OVG. E XI b 5 ö. 24. Aug. 1915 zwischen Über tragung von Vermögen" und Übertragung einzelner Sachen oder Rechte. An eine solche Einschränkung des Begriffes „Vermögensübergabe" ist im § 3 Nr. 1 KSt G und § 6 Nr. 4 BZAG. nicht gedacht, sondern an jebe freiwillige (vgl. oben Nr 1 dieser Anm.) Übereignung aus dem eigenen in fremdes Vermögen, gleichviel ob es sich um einen Inbegriff von Vermögensgegenstanden ober um einen einzelnen solchen Gegenstand handelt. Die „Schenkung" ,st nur eine Unterart der „ohne entsprechende Gegenleistung erhaltenen Zuwendungen, indem für den Begriff der letzteren die objektiven Erfordernisse der Schenkung — Zuwendung" und Bereicherung — genügen, das Subjektive der Einigkeit beider Teile über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung aber entfallen kann. «) Die sog. „gemischte Schenkung" und die Schenkung unter einer Auflage (vgl. BGB. v. RGRäten Anm. 1 zu § 525) fallen schon unter den Be- grisfder Schenkung, die erstere eben insoweit, als es sich nach der Absicht der Parteien um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft handelt (vgl. BGB. v. RGRaten Anm. 4 zu § 516). Nur insoweit liegt aber auch bei den „sonstigen unter § 3 Zifs. 3 fallenden Zuwendungen das Erfordernis des Fehlens einer „entsprechenden

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