Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 235 weiter dem subjektiv und objektiv relativen Begriffe des „Luxus" Rechnung trägt. Man wird dann etwa dahin kommen, das Merkmal des „Luxus"gegen- standes darin zu finden, daß der Wert des Gegenstandes in offensichtlichem Maße außer Verhältnis zu dem Gebrauchsnutzen, den der Gegenstand für den Eigen tümer hat, und mit Rücksicht hierauf der für ihn gemachte Aufwand'außer Ver hältnis zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen steht, in denen sich der Eigentümer zu Anfang des Veranlagungszeitraumes befand. Allerdings kann danach derselbe Gegenstand bei den: minder Reichen als Luxusgegenstand anzusprechen sein, bei dem Reichen nicht. Das entspricht aber gerade der Absicht des Gesetzes, Anschaffungen zum Zwecke der Steuerersparung zu treffen; denn wenn sich z. B. jemand, der bisher schon ein Vermögen von 5 000 000 M. besaß und ein Einkommen von 300 000 M. bezog, und dessen Lebenshaltung diesen: Einkommen entsprach, für ein Tafelservice eine einmalige Ausgabe von 1000 M. leistet, so ist, auch wenn er während des Veranlagungszeitraumes einen Ver mögenszuwachs erzielt hat, die Absicht, durch die Anschaffung die Abgabe herab zudrücken, sicherlich weniger zu vermuten, als wenn es ein Mann tut, der vor dem 1. Januar 1914 kein Vermögen und nur ein Einkommen von 3000 M. hatte, während des Krieges aber zu einigem Vermögen gelangt ist. Verbrauchs gegenstände werden in Anbetracht des Zusammenhangs, in dem die Luxusgegen stände im Gesetz genannt werden, unbedingt von dem Begriffe der Luxusgegen stände i. S. des § 8 Nr. 3 auszuschließen sein, also z. B. auch ein Lager kostbarer Weine, deren Verbrauch zweifellos „Luxus" ist. Wohl aber können sie nach Nr. 4 in Betracht kommen. d) „Sammlungen aller Art." «) Wie die Hinzufügung der Worte „aller Art" zeigt, wird der Begriff der ,jSammlungen", anders wie der der „Luxusgegenstände", im weitesten Sinne zu verstehen sein, und zwar als eine nicht zum Zwecke des laufenden wirtschaft lichen Gebrauchs oder des Verkaufs und um ihres Gebrauchswertes willen, sondern aus wissenschaftlichem, künstlerischem Interesse oder Liebhaberei nach bestimmten Gesichtspunkten zusammengebrachte und geordnete Menge von Gegenständen aller Art (tigt. Grimm, Teutsches Wörterbuch, Art. „Sanrm- lung"). Als Beispiele sind neben den schon unter den Begriff der „Kunstgegen- siände" fallenden Gemälde-, Skulpturen- usw. Sammlungen zu nennen Brief- marken-, Siegel-, Schmetterlings-, Käfer-, Waffen-, Altertümer-, natur wissenschaftliche usw. Sammlungen. Auch Bibliotheken werden hierher zu zählen sein, sofern bei ihnen nach ihrem Umfang und der Art der gesammelten Werke das Sammelinteresse des Eigentümers den Gebrauchsnutzen für die Aus übung seines Berufes überwiegt. ß) Zum „Erwerbe" von „Sammlungen" aufgewendet sind nicht nur die Beträge, mit denen eine schon zusammengebrachte Sammlung erworben ist, sondern auch diejenigen für den Erwerb einzelner Gegenstände, mit denen eine schon vorhandene Sammlung vermehrt werden soll, oder die den Grund- stock einer erst anzulegenden Sammlung bilden sollen (so auch Pr. OVG. K IV a 74 v. 30. Ott. 1918); letzterenfalls wird freilich die Steuerbehörde die dahingehende Absicht des Steuerpflichtigen festzustellen haben. C. Die Höhe des Anschaffungspreises als Borbedingung der Hinzurechnung. a) Die Hinzurechnung ist von einer Mindesthöhe des Anschaffungspreises von 500 M. für einzelne und 1000 M. für zusammengehörige Gegenstände ab- hängig. Unter Anschaffungspreis sind die gesamten Aufwendungen für den Erwerb zu verstehen, also nicht nur der gezahlte Preis, sondern auch alle sonstigen Erwerbskosten, Provisionen, Transport-, Ausstellungs- und ähnliche Kosten.

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