Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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350 Kriegsabgabegesetz 1919. § IO. stufe, in welcher der Steuerpflichtige zur Eink.St. veranlagt ist, also selbst dann, wenn die Veranlagung in einer anderen als der dem von der Steuerbehörde angenommenen Einkomme« entsprechenden Stener- stnfe erfolgt ist. Letzteres geschieht z. B., wo die sog. Kindcrprivilegien in dem Abzüge bestimmter Beträge von dem steuerpflichtigen Einkommen bestehen, wenn hierdurch die Bersetzung in eine niedrigere Steuerstufe eintritt. Dagegen ban delt es sich nach dem Wortlaute der §§ 19, 20 pr. Eink.St.G. nicht um die S3 er- setzung des Steuerpflichtigen in eine niedrigere als die seinem Einkommen ent sprechende Steuerstufe, sondern nur um die „Erinäßigung des Steuersatzes", d h die Anwendung des Steuersatzes einer niedrigeren Stufe auf Steuerpflich tige einer höheren Stufe, nicht anders, als wenn z. B. das Ges. die Ermäßigung des Steuersatzes der dem Einkommen entsprechenden Stufe um einen Bruch teil vorschriebe; a. A. Becher-Liebes, Anm. 2 zu § 10. Zweifelhafter liegt die Sache z. B. nach § 19 bahr. Eink.St.G., wo nicht von Ermäßigung der Steuersätze, sondern von solchen des Steuerpflichtigen um „Tarifstufen" fcir Rede ist. Doch ist die Verschiedenheit der Fassung nicht derart, daß man aus ihr heraus zu einer verschiedeneir Auslegung gelangen müßte. III. Die nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Änderungen der Veranlagung. 1. Der Abs. 2 schreibt Berücksichtigung von im Rechtsmittelverfahren, durch Neu- oder Nachveranlagung oder Verwaltungswege herbeigeführten Be- richtiaunge« der maßgebenden landesgesetzlichen Jahresveranlagungen vor. Eine Berichtigung" ist nur die Richtigstellung von etwas Unrichtigem, also einer 'Veranlagung, die, wenn bei ihr richtig verfahren tvorden wäre, hätte anders erfolgen müssen. Daraus folgt, daß die Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit nach den Verhältnissen zur Zeit der Veranlagung zu beurteilen ist, eine Berichtigung also nur vorliegt, wenn die Veranlagung geändert wird, weil diese bei zutreffender Feststellung und richtiger Würdigung der damaligen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu einem anderen Ergebnisse, nämlich demjenigen hätte gelangen müssen, zu dem die „Berichtigung" gelangt. Das gilt ebenso für die Berichtigung im Rechtsmittelverfahren, durch Neu- oder Nachveranlagung, wie für die im Verwaltungswege i. S. des §10 Abs 2. Dagegen fällt nicht unter §10 Abs. 2, ist also nicht zu berücksichtigen, eine Er mäßigung oder Erhöhung der veranlagten Steuer wegen im Laufe des Steuerjahrs nach der Veranlagung eingetretener Änderungen, auch nicht eine Zugangs- Veranlagung wegen Eintritts oder eine Abgangsstellung wegen Erlöschens der Steuerpflicht im Laufe des Steuerjahres (vgl. z. B. §§ 62—64 Pr. Eink.St.G.). Ebenso RFH. Samml. 1 A ©. 243. 2. Über die Begriffe „Renveranlagnug" und „Rachveranlagnng^ vgl. Erläuterungen II zu §30 VZAG. Da die „Nachveranlagung" in dem Sinne, in dem sie von den Reichssteuergesetzen von der „Neuveranlagung unterschieden wird, die Nachholung einer zu Unrecht überhaupt unterbliebenen Veranlagung ist, paßt aus sie der Wortlaut des § 10 Abs. 2 überhaupt nicht, da hier nur von Berichtigung einer Veranlagung, also einer schon erfolgten Veranlagung die Rede ist. Es ist aber klar, daß hier nur eine der so häufigen Flüchtigkeiten des Gesetzgebers in der Aiisdrucksweise vorliegt, an der eine nicht am Wortlaut haftende Auslegung keinen Anstoß zu nehmen hat, da der Wortlaut eine der zweifellosen Absicht des Gesetzgebers gerecht werdende Aus legung nicht geradezu verbietet.

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