Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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8 s« 413 der Veranlagung, sondern schon mit dem Zusammentreffen der Voraussetzungen der subjektiven und objektiven Steuerpflicht zu einem bestimmten Zeitpunkt entsteht. Dieser Zeitpunkt ist für die KA. 1919 das Inkrafttreten des KAG. 1919, nicht schon der desjenigen der Sich.V. B. 15. Nov. 1918; denn die durch sie der Gesellschaft auferlegte Verpflichtung ist nicht gleichbedeutend mit einer Schuld gegen das Reich. Inzwischen hat ja § 81 RAO. bestimmt: „Die Steuerschuld entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Ges. die Steuer knüpft. Daß es zur Feststellung der Steuerschuld noch der Ermittelung der Steuerpflicht und der Festsetzung des Betrags bedarf, schiebt die Entstehung nicht hinaus," und diese Bestimmung läßt sich auffassen als authentische Interpretation auch dieses Ges. und hätte dann rückwirkende Kraft. Nimmt man dies an, dann ist also das Reich bereits am 27. Sept. 1919 hinsichtlich der KA. Gläubiger der an diesem Tage bestehenden Gesellschaften geworden, und ihre Auflösung ist nur nach Befriedigung oder Sicherstellung (§ 301 Abs. 3 HGB.) des Reiches möglich. Ist sie zwischen dem 27. Sept. 1919 und dem Inkrafttreten der RAO. erfolgt, und war die Sonderrücklage nicht gelegt, dann ergibt sich aus der nachträglichen authentischen Interpretation des KAG. durch die RAO., daß bereits bei Auflösung der Gesellschaft in dem Reiche noch ein Gläubiger vorhanden war. Ist die Auskehlung des Vermögens entgegen den gesetzlichen Vorschriften ohne Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger erfolgt, so konnte die Liquidation noch nicht beendet werden und ist fortzusetzen, wobei das noch zu verteilende Vermögen in den nach § 301 HGB., § 73 G.G. m. b. H. der Gesellschaft zustehenden Ansprüchen an die Liquidatoren und Gesellschafter besteht (dgl. die Erläuterungen zu diesen Gesetzesstellen bei Staub- Könige und Staub-Hachenburg). Hatte jedoch die Gesellschaft bereits bei Inkraft treten des KAG. 1919 infolge ordnungsmäßiger Beendigung der Liquidation oder des Konkurses zu bestehen aufgehört, was aber nt. E. eben nur möglich ist, wenn an diesem Tage keine Sonderrücklage oder Kriegssteuerrücklage vorhanden war, dann wird auch durch § 20 KAG. 1919 eine Abgabepflicht nicht begründet. Denn diese Vorschrift ordnet nur das „Bestehenbleiben" der Abgabepflicht an; vor Inkrafttreten des Ges. „bestand" aber keine Abgabepflicht, eine noch gar nicht bestehende aber kann nicht „bestehen bleiben". Auch das pr. OVG. hat sich in VII K 37 v. 20. Juni 1919 auf den von mir vertretenen Standpunkt gestellt, daß das Vorhandensein der Sonder rücklage die Beendigung der Liquidation hindere. Es führt aus: „In Ermange lung irgendwelcher anderweitiger Vorschriften des KSt.G. kann nach allge meinen Rechtsgrundsätzen dieses Ges., also insbesondere auch sein eine Steuer pflicht von Gesellschaften vorsehender § 13, nur auf solche Gesellschaften be zogen werden, die am Tage des Inkrafttretens des KSt.G., d. i. am 9. Juli 1916, noch vorhanden waren, nicht auf solche, die damals nicht mehr bestanden, also für das Rechtsleben, und somit auch für eine steuerliche Erfassung durch das KSt.G., überhaupt nicht mehr in Betracht kommen konnten. Die subjektive Steuerpflicht einer Gesellschaft nt. b. H. endigt im Falle der Auflösung (außer dem Falle des Konkurses) erst mit der Beendigung der Liquidation, d. i. erst wenn alle gesellschaftlichen Verpflichtungen erfüllt und das gesamte Gesell schaftsvermögen ausgekehrt worden ist. Dieser Zustand kann aber nicht etwa schon durch bloß tatsächliche Überlassung des Gesellschaftsvermögens an einen anderen, sondern nur durch rechtsgeschäftliche und somit nur durch rechtlich wirksame Maßnahmen (zu vgl. z. B. BGB. §§ 181, 873) herbeigeführt werden, wozu also z. B. beim Vorhandensein von Grundbesitz Auflassung und Grund buchumschreibung gehört. Nur wenn in dieser rechtswirksamen Weise bis zum Inkrafttreten des erwähnten Sicherungsges. v. 24. Dez. 1915 (RGBl.

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