Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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442 Kriegsabgabegesetz 1919. §§ 37, 38, 39. § 37. Im Falle einer zu niedrigen Veranlagung zur Kriegs abgabe auf Grund dieses Gesetzes kann mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde innerhalb zweier Jahre vom Tage der Rechtskraft der Veranlagung ab eine Neuveranlagung auch dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Satz 2 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 nicht vorliegen. Entw. § 37 (gleichlautendi. § 37 KAG. lautet ebenso wie § 30 BZAG.; vgl. daher die Erläuterungen zu diesem. 8 38. Die Vorschrift im § 35 Abs. 2 findet auf Anträge nach § 40 des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 Anwendung. Entw. 8 38. — Begr. S. 12. Vgl. Erläuterungen I zu § 35. § 39. Die Ausführnngsbestimmungen zu diesem Gesetz er läßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. Entw. 8 38. — Sten.B. S. 2243 C, 2516 C. — Vgl. Erläuterung zu 8 34 BZAG. 1. Der Entw. wollte dem Staatenausschuß, an dessen Stelle der Ausschuß der NV. den Reichsrat setzte, den Erlaß der Ausf.Best. übertragen. Bei der II. Lesung im Plenum wurde statt dessen gesagt „das Reichsfinanzministerium mit Zustimmung des Reichsrats", in III. Lesung dann die Ges. gewordene Fassung beschlossen. 8. Die Ausführungsbestimmungen sind unterm 25. Nov. 1919 erlassen sind in Nr. 51 des „Zentralblatts für das Deutsche Reich" veröffentlicht; weitere und unter der Bezeichnung „Vollzugsanweisung" unterm 18. Dez. 1919 ergangen. Vgl. beide im Anhang 3 und 4. 3. Über die rechtliche Bedeutung der Ausführungsvorschriften vgl. oben Anm. 3 zu § 34 BZAG. Berlin, den 10. September 1919. Der Reichspräsident Ebert Der Reichsminister der Finanzen Erzberger

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