Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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448 Vermögenszuwachssteuergesetz. ergebende Abgabebetrag ohne Sicherheitsleistung zu stunden; ein solcher Antrag kann schon bei Abgabe der Steuererklärung gestellt werden. § 23. Erhebung. Über die Erhebung der Kriegsabgabe werden zwei Bücher geführt, ein Sollbuch für die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und ein Ein nahmebuch für die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Das Sollbuch umsaht die Erhebung aller Beträge der Kriegsabgabe, das Einnahmebuch den Zeitraum des Rechnungsjahrs. § 24. (i) Das Sollbuch ist nach dem Muster 4 1 ) zu führen. Durch das Sollbuch ist zugleich der rechtzeitige Eingang der fälligen Teilbeträge der geschuldeten Kriegs abgabe sowie der Ablauf der bewilligten Zahlungsfristen zu überwachen. (2) Das Finanzamt hat nach der Veranlagung auf Grund der festgestellten Steuerlisten für jeden Erhebungsbezirk ein Sollbuch unter Ausfüllung der Spalten 1 bis 4 aufzustellen; das Sollbuch ist in Spalte 4 aufzurechnen und auf dem Titelblatte mit Feststellungsbescheinigung zu versehen. (3) Die Erhöhung oder Herabsetzung der zum Soll gestellten Kriegsabgabe im Rechtsmittel-, Berichtigungs-, Neu- oder Nachveranlagungsversahren kommt in den Spalten 5 und 6 zur Darstellung. Die Jnabgangstellung des Sollbetrags infolge Überweisung der Kriegsabgabe bei Verlegung des Wohnsitzes des Abgabepflichtigen erfolgt in Spalte 6. Die Ausfüllung dieser Spalten erfolgt durch die Hebestelle. Die Spalte 7 < Berichtigtes Soll) ist erst beim Abschluß des Sollbuchs auszufüllen. (4) Das Sollbuch wird am 31. März 1922 durch die Hebestelle in den Spalten 5ff. aufgerechnet und abgeschlossen. Die nach Spalte 12 verbliebenen Rückstände werden in die RestnachWeisung (§38) übernommen. Unter dem Abschluß des Sollbuchs ist von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten zu bescheinigen, daß die nach Spalte 12 verbliebenen Rückstände sämtlich in die Restnach Weisung über tragen worden sind. § 25. (i) Das Einnahmebuch ist nach Muster 5U für je ein Rechnungsjahr zu führen. Abweichungen in der Führung des Einnahmebuchs sind mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen zulässig. (s) Der Nachweis der erstatteten oder zurückgezahlten Kriegsabgabebeträge ist in einem Anhang zum Einnahmebuchs zu führen. Muster 6 1 ) dient hierfür als Anhalt. § 2G. Annahme von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderunge» und Schatzanweisungcn der Kriegsanleihen des Teutschen Reichs an Zahlungs Statt. Bei Entrichtung der Abgabe sind nach § 25 des Ges. Schuldverschreibungen, Schuld buchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt anzunehmen. Ihre Annahme erfolgt mit Zinsen für die Zeit vom 1. Oft. 1919 ab zu den vom Reichsminister der Finanzen auf den 30. Juni 1919 festgesetzten Steuerkursen. Sind Zinsen auf die Schuldverschreibungen usw. für einen nach dem 30. Sept. 1919 liegenden Zeitraum bereits erhoben, so vermindert sich der Annahmewert um diesen Zinsenbetrag. Werden Wertpapiere mit Zinsen für einen vor dem 1. Oft. 1919 liegenden Zeitraum übergeben oder werden Schuld buchforderungen mit Zinsen für einen vor dem 1. Oft. 1919 liegenden Zeitraum auf das Konto der Reichskasse übertragen, so erhöht sich der Annahmewert um diese Zinsen. § 27. (i) Die sünfprozentigen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzaniveisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs sowie die vier einhalbprozentigen Schatzanweisungen der sechsten, siebenten, achten und neunten Kriegsanleihe mit Zinsen für die Zeit vom 1. Oft. 1919 ab werden zum Nennwert, die viereinhalbprozentigen Schatzanweisungen der vierten und fünften Kriegsanleihe unter Zugrundelegung des gleichen Zinsenlaufs zum Werte von sechsundneunzig Mark fünfzig Pfennig für je hundert Mark Nennwert für die Kricgsabgabe vom Vermögenszuwachs an Zahlungs Statt angenommen, wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß er oder im Falle des § 14 des Besitzsteuergesetzes seine Ehefrau die an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen 1. infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, oder ') Nicht abgedruckt.

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