Finanzwissenschaft

Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

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22 6 325—327. Anweisung ausländisch uiivcrzollttr Gegenstände. 3. Aufnahme in die amtliche Niederlage, a) Wann dieselbe stattfindet. 325. Die Aufnahme in die amtliche Niederlage hat nach den für dieselbe bestehenden Bestimmungen stattzufinden, wenn 1. die Anweisung zum Behufe der Ablegung in die amt lichen Niederlagen erfolgte, und 2. wenn es sich um eine Durchzugssendung handelt (Z. 287), für welche die Sicherstellung nicht für eine weitere Strecke als bis zu diesem Amte geleistet ward, oder 3. die Waare zur Vollziehung des für die Einfnhrvcrzollung vorgeschriebenen Verfahrens angewiesen wurde, und wenn nicht so gleich nach dem Eintreffen bei den: Amte die Bedingungen dieses Verfahrens vollständig erfüllt werden; (§. 166 Z. O., §. 215 a. u.) 4. auch hat die Hinterlegung der Waare in die amtliche Niederlage jedenfalls der Theilung einer Waarensendung, sofern dieselbe gestattet ist, und der Umpackung der Waaren vorauszugehen. (§. 129 A. u.) . b) Behandlung der unerhoben bleibenden Gegenstände, die mit der Post einlangten. aa) Frist z u r Z u r ii ck s e n d u n g. 326. Gegenstände, welche durch die Postanstalt aus dem Aus- lande oder einem Zollausschlusse einlangen, werden, insoferne der Fall zur Einleitung des Strafverfahrens wegen einer Gesülls- übertretung nicht geeignet ist, mittelst der Fahrpost in das Ausland oder den Zollausschluß an die Postanstalt, durch welche dieselben in das Zollgebiet befördert wurden, nach Ablauf von drei Monaten, vom Tage des Eintreffens im Orte der Bestimmung an gerechnet, zurückgesendet, wenn der Empfänger, an den dieselben gerichtet sind, dem Zollamte binnen dieser Frist nicht anzeigt, die gedachten Ge genstände annehmen zu wollen. (§. 167 Z. O., §. 312 a. u.) bb) Zurilcksendung derselben not dieser Frist. 327. Vor Ablauf dieser Frist hat die Zurücksendung zu ge schehen, wenn der Empfänger die eingelangten Gegenstände nicht annehmen zu wollen erklärt, oder wenn entdeckt wird, daß dieselben von einer zur Aufnahme in die amtlichen Niederlagen nicht geeig neten Beschaffenheit seien, oder in einen Zustand überzugehen drohen, in welchem deren amtliche Verwahrung unzulässig ist, und wenn in diesen beiden Fällen der Empfänger die Waare nicht sogleich oder doch, so lange ihr Zustand es gestattet, erhebt. (§. 168 3. 312A. U.)

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