Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

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3 416. 469 4uR 3, In Anfehung der Berweigerung : Auch die Berweigerung muß dem Ve r- jt Berer gegenüber erklärt werden, eine dem Erwerber gegenüber erflärte Verweigerung wirkungslos. Bol. Yerneck, 4. Aufl. S. 302. it Einjeitiger Widerruf der einmal dem VBeräußerer gegenüber erklärten Verweigerung Kg fe äftig, Val. Vertmann, 2. Aufl. S. 293, Oberned I S. 303, 304. Denn es annelt Sin Dmohl bei der Verweigerung wie bei der Genehmigung um eine Verfügung im weiteften ef 06 jedenfalls um an einer fonfreten Kechtsbeziehung durch einfeitiges HechtS= % lt. (GeftaltungsSrecht, Sedel, Feftgabe für Koch S. 205 ff.) Sobald die Erklärung je eegeDen it, erwerben Die Dadurch betroffenen anderen Perfonen ein Recht auf die daran Apften Rechtsfolgen. Selbftverftändlich aber ift, daß die Verweigerung im Eins Tr tändnis mit dem Schuldner und Nebernehmer widerrufen werden Kkann.. Die Verweigerung braucht nicht fOhriftlicdh erklärt zu werden. ode 4, Benachridtigungspflidht: Sobald die Genehmigung auSdrücklich verweigert if T erteilt oder die Genehmigung durch den Ablauf der fechsmonatigen Zrift fejtgeltellt at der Veräußerer den Erwerber unaufgefordert zu benachrichtigen. Die Unter- lung verpflichtet ihr gegenüber dem Erwerber zum Schadenserfaße. fo III. Befondere Beitimmungen zugunfien des BeräußererS, welcher in= 58% der a der Genehmigung dem Gläubiger verhaftet bleibt, enthalten die 164—1167. Bol. die Bem. hiezu. m) 8 1164: Befriedigt der perfönlide Schuldner den Gläubiger, fo gebt die öypothet infoweit auf ihn über, al8 er von dem Cigentümer oder einem Rechtsborgänger des Eigentümers Erfabß verlangen kann. Sit dem Schuldner zur teilweife Erjaß zu leiften, fo kann der Eigentümer die Hypothek, foweit ie auf ibn übergegangen ijt, nicht zum Namteile der Hypothek des Schuld- ner8 geltend machen. Der Befriedigung des Gläubiger8 fteht eS gleich, wenn ih Forderung amd Schuld in einer Perfon vereinigen. 0) 8 1165: Berzichtet der Gläubiger auf die Sypothek oder hebt er fie nach 3 1183 auf oder räumt er einem andern Nechte den en ein, 10 wird der perfönlidhe Schuldner infoweit frei, als er ohne diefe Berfügung nach 8 1164 au8 der Gypothek hätte Erfaß erlangen fönnen. 8 1166: Sit der yerfönlide Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Erjaß- zur verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, {fo fann er, wenn der Gläubiger die Ziwangsverfteigerung des Orundftics betreibt, ohne ihn mmberzüglih zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfall8 hei der Zwangsverfteigerung injoweit verweigern, al8 er infolge der Unterlaffung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die VBenach- :ichtigung darf unterbleiben, wenn fie untunlich ift. 3 1167: Erwirbt der perfönlidhe Schuldner, falls er den Gläubiger befriedigt, die ypothek oder Hat er im Falle der Befriedigung ein fonjtiges rechtliches Ynterejie an der Berichtigung des Grundbuchs, {fo {teben ihm Die in den 58 1144, 1145 beftimmten Necdhte zu: ı) 8 1144: Er fann gegen a des Gläubiger8 die Aushändi- gung des Hypothekenbriefs und der jonitigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Orundbuchs oder zur Löfchung der Hypothek »yforderlich jind. , $ 1145: Befriedigt er den Gläubiger mur teilmeife, {fo Kann er die Mu3- Jändigung Des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Slaäubiger it jerpflichtet, Die teilweife Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken md den Brief dm Bwede der Berichtigung des Grundbuchs oder der Söfchung dem Örundduchamt oder zum Zwede der Herftellung eines Teilbypothekenbriefs für den Eigentümer der zuftändigen Behörde oder zäinem zuftändigen Notare vorzulegen. , Die Vorfchriit des Abi. 1 Sag 2 gilt für Zinfen und andere Nebenleiftungen nur, wenn fie fpäter al8 in dem Ralendervierteljahr, nn welchen der Gläubiger befriedigt wird, oder in dem folgenden Bierteljahre fällig werden. Uuf Nolten, für die das Srunditück nach 3 1118 haftet, findet die Vorfdohrift keine Unmwendung. und a IV. Anwendungsgebiet: $ 416 findet feine Anwendung auf die Grundfhuld Re Mentenjhuld (B. 1, 418), Uebernimmt aljo der Erwerber durch Seh mit dem eine lBerer eine Orundichuld oder Rentenjehuld, in Anfehung welcher dem VBeräußerer 8 a1 verfönlidhe Berbindlichkeit obliegt, Io hat eS bei den allgemeinen Beitimmungen des 5 fein Bewenden. Mc

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Object: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

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