Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Nr 035 A § Y Hierzu lagen vor die Anträge 4a Nr 2 und 4 a Nr 3, sowie die gedruckten, von dem Berichterstatter vor- getragenen Antworten der Staatsregierung: Antrag 4 a Nr 2: Jst die verbotswidrige Zerschlagung gemäß § 134 B.G.B. nichtig ? Nach § 9 des Entwurfs d ar f das Grundbuchamt die Teilung des Grundstücks oder die getrennte Veräußerung einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Besitzung in das Grundbuch n i ch t eintragen, wenn es an der erforder- lichen Genehmigung des Regierungspräsidenten fehlt. Durch diese Fassung wird nach dem Sprachgebrauche des B.G.B. zum Ausdruck gebracht, daß es sich um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung Nichtigkeit nicht zur Folge hat. Die Vorschrift des § 9 fteht im Ein- klange mit § 134 B.G.B. Denn dieser ist nur dann an- wendbar, wenn das g e sam te Rechtsgeschäft gegen ein ge- seßliches Verbot verstößt, nicht aber dann, wenn, wie hier, das Verbot sich nur gegen den einen Teil richtet (R.G. 60 S. 273, 78 S. 353). Antrag 4A a Nr 3: Welche Rechtsfolgen entstehen aus der Versagung der Genehmigung zwischen den Beteiligten? Der Mangel der Genehmigung hat die Rechtsunwirk- samkeit des Veräußerungsvertrags nicht zur Folge. Es kann also jede der beiden Vertragsparteien die Erfüllung des Vertrags verlangen. Lehnt der Grundbuchrichter ge- mäß § 9 des Entwurfs die Eintragung der Zerschlagung ab, so wird die in der Eigentumsübertragung bestehende Leistung unmöglich; es sind daher alsdann die §8§ 323 bis 325 B.G.B. anwendbar. Anders ist die Rechtslage dann, wenn die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums von der Erteilung der Genehmigung des Regierungspräsidenten abhängig gemacht ist. In einem Jolchen Falle ist die Verpflichtung des Ver- äußerers aufschiebend bedingt (§8 158 Abs. 1 B.G.B.). Als- dann fällt die Verpflichtung fort, wenn die Genehmigung endgültig versagt ist. Weiter war eingegangen der Antrag 30: in § 9 vorlettte Zeile die Worte „nach seiner Entscheidung“ zu streichen. Es wurde von dem vierten Redner ausgeführt, daß die Worte „des Regierungspräsidenten“ in Konsequenz der bisherigen Besschlüsse gestrichen werden müßten, ebenso die Worte „nach seiner Entscheidung“. Der Antrag 30 sei eigentlich aus einem ganz anderen Gesichtspunkt gestellt worden. Er habe die in § 3 geschaffenen verschiedenen Möglichkeiten auf eine einfache Basis stellen wollen, in- dem er einenNachweis des Katasterbeamten oder dergleichen zulassen und der Staatsregierung überlassen wollte, in den Ausführungsanweisungen das Nähere über die Art dieses Nachweises zu bestimmen. Das dritte Kommissionsmitglied machte darauf aufmerksam, daß in dem bayrischen Gesetz aus- drücklich gesagt sei, daß die Geschäfte, die Ohne Genehmigung der Distriktsbehörde vorgenommen seien, nichtig seien. Die Auskunft der Staatsregierung treffe nicht zu, denn die Allgemeinheit komme hier in Frage und nicht der Schutz bestimmter Personen. Die in der Auskunft an- gezogene Entscheidung habe einen ganz anderen Fall im Auge. Ebenso sei es nicht richtig, daß im BGB. aus- nahmslos das Wort ,darf“ nur eine ,soll“-Vorschrift BA [41

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