Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

» 300 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die Frage dort, wo das Einkommen zur Befriedigung der dringendsten Lebensbedürfnisse ausreicht, aber nach stattgehabter Bedürfnis befriedigung kein Giütervorrat mehr vorhanden ist. In diesem Falle könnte einfach behauptet werden, daß der Staat kein Recht auf Steuer hat einer Person gegenüber, deren Einkommen eben nur die Befriedigung der dringendsten Lebensbedürfnisse gestattet, die also über sogenanntes freies Einkommen nicht verfügt. Durch die Besteuerung solcher Einkommen würde der Staat der betreffenden Person die Befriedigung der Lebensbedürfnisse unmöglich machen, wodurch er seine eigenen höchsten Interessen und Ziele gefährden würde. Dieser Argumentation gegenüber kann wieder von gegen teiliger Seite eingewendet werden, daß der Staat selbst zu den dringendsten menschlichen Bedürfnissen gehört, da der Kulturmensch außerhalb des Staates nicht zu existieren vermag, zur Deckung der Staatsbedürfnisse müssen also auch diejenigen Einkommen beitragen, die nur die ersten Lebensbedürfnisse zu decken vermögen. Es stehen hier zwei unversöhnlich scheinende Gegensätze einander gegen über. Doch muß gesagt werden, daß die Verletzung der letzt angeführten Auffassung weniger gefährlich ist. Es muß gewünscht werden, daß das allgemeine Wohlbefinden auf solche Stufe steige,' daß Jedermann zur Erhaltung des Staates sein Scherflein beitragen könne. Wo dieser Zustand nicht erreicht ist, dort sollen die kleinsten Einkommen, die nur zur notdürftigen Befriedigung der Lebensbedürfnisse genügen, von der Steuer befreit sein, von welchem Prinzip nur dann Abstand genommen werden könnte, wenn sonst die Deckung der Staatsbedürfnisse unmöglich wäre. Die Steuerfreiheit des Existenzminimums stützt sich außer den angeführten Argumenten noch auf zwei Voraussetzungen. Erstens, daß es sich hier nur um die Einkommensteuer handelt, da bei Realsteuern die Steuerfreiheit des Existenzminimums rationell nicht durchzuführen ist. Es handelt sich also hier um die Steuerfreiheit bei den Personalsteuern als direkten Steuern, also natürlich nicht um Steuerfreiheit bei den indirekten Steuern, den Verzehrungs steuern. Dann ist die Steuerfreiheit des Existenzminimums bei den Personalsteuem noch damit begründet, daß die kleinen Steuerkräfte bei den Verzehrungssteuern in höherem Maße, ja oft progressiv in Anspruch genommen werden, da die Verzehrungssteuern zum Teile solche Gegenstände erfassen, die namentlich in der Konsumtion der unteren Klassen eine große Rolle spielen und hier auch bei der größeren Prolifikation die Zahl der Familienglieder durchschnittlich größer ist als bei den wohlhabenderen Klassen. Jenes von Held angeführte Gegenargument, daß die Besteuerung schon deshalb

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