Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

546 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Aber nicht bloß die Ungenügendheit der Kräfte nötigt hierzu, sondern auch der Umstand, daß die Selbstverwaltungskörper oft solche Aufgaben übernehmen, welche eigentlich staatliche Aufgaben wären. Auch ist der Umstand in Betracht zu ziehen, daß aus steuertechnischen Gründen die Selbstverwaltungskörper oft nicht die Eignung besitzen, gewisse Einnahmequellen zu verwerten, wes halb es nötig ist, daß dieselben dem Staate überlassen werden, der einen Teil der Einnahmen den Selbstverwaltungskörpern überlassen wird. Insofern ist die Unabhängigkeit des Haushaltes des Self governments zu beschränken. Hierzu kommt noch die Erwägung, daß danach gestrebt werden muß, es möge der Haushalt der Lokal verwaltung in den Staatshaushalt entsprechend eingefügt werden, damit er in letzterem weder Schaden, noch Hindernisse und Bei bungen verursache. Hierzu ist überhaupt nötig, daß der Staat das Becht der Oberaufsicht ausübe. Dieses Aufsichtsrecht kommt namentlich bei Einführung neuer Steuern, bei Veräußerung von Vermögensteilen und bei Aufnahme von Anlehen zur Geltung. Natürlich darf andererseits die Abhängigkeit des Haushaltes der Selbstverwaltungskörper nicht so weit gehen, daß sie das Wesen der Selbstverwaltung bedrohe und den Selbstverwaltungskörper ein fach zu einem staatlichen Organ umbilde. 2. Die Unterstützung der Selbstverwaltungskörper von seiten des Staates kann zwei Formen annehmen, die der Dotation oder die des Beitrages resp. der Subvention. Klarer ausgesprochen, die Beihilfe des Staates geschieht entweder in der Weise, daß der Staat der Selbstverwaltung Einnahmequellen überläßt, oder in der Weise, daß der Staat einen Teil der Ausgaben übernimmt. 1 ) Die Dotation geschieht gewöhnlich in der Form, daß der Staat von einzelnen Einnahmen einen bestimmten Teil, oder gewisse Einnahmequellen, die bisher der Staat fruktifizierte, in Gänze der Selbstverwaltung überläßt. Dieses Vorgehen hat in neuerer Zeit in mehreren Ländern Anwendung gefunden. Hierher gehört auch der sogenannte Ge meindefond in Belgien, welcher nach Abschaffung gewisser Steuern errichtet wurde und dessen Wesen darin besteht, daß von einzelnen Staatseinnahmen, namentlich Zöllen und Verzehrungssteuern, die Gemeinden einen bestimmten Teil erhalten. Hierher gehört auch die Überlassung gewisser Steuern (Ertragssteuern, Preußen) oder Be- *) „Dotation ist die dauernde Ausstattung (des kleineren Verbandes durch den größeren) mit gewissen Vermögensrechten oder gewissen Steuererträgen; Subvention ist der jährliche Zuschuß von festem oder wandelbarem Betrage zur Ergänzung der Ausgaben (überhaupt oder der für gewisse Zwecke bestimmten) des kleineren Verbandes“ (Cohn, System der Finanzwissenschaft, 8. 650).

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