Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

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I. Abschnitt. Das Budget. 41 schwenderischen Neigungen der gesetzgebenden Körper Gegenstand ernster und berechtigter Klagen bilden 1 ). Übrigens ist es nicht uninteressant zu bemerken, daß gleich das erste englische Parlament nach der Revolution von 1688 mehr Steuern auswarf, als je zuvor das absolute Königtum. Die politische Seite des Budgetrechts ist hauptsächlich darin zu suchen, daß mittels der Verweigerung des Budgets das Parla ment resp. dessen Mehrheit die Regierung zwingen kann, entweder im Geiste des Parlaments resp. der Mehrheit die Regierung zu führen, oder aber von der Regierung zurückzutreten und einem anderen Ministerium Platz zu machen. Es ist dies die Geltend machung der sogenannten politischen Verantwortlichkeit des Mini steriums. Endlich kommt durch die Ausübung des Budgetrechts die ganze Führung der Regierung und aller Verwaltungszweige in ihrer Gänze und allen ihren Teilen unter die Kontrolle des Parla ments. Diesem Umstande ist es zuzuschreiben, daß die Budgetver handlungen in der Regel das enge Bett des Staatshaushaltsplanes verlassend, zur kritischen Besprechung aller Details der Regierungs tätigkeit werden, in welcher die eigentliche Budgetdebatte nicht selten eine sehr bescheidene Stelle einnimmt. So war im Jahre 1891 bei der Budgetdebatte in Ungarn von dem Budget eigentlich nur nebenbei die Rede, das Rückgrat der Debatte bildete die Frage der Wegtaufen, die dann der Anstoß zur Einführung der obliga torischen Zivilehe wurde. Ebenso war in Österreich im Jahre 1891 *) In der Sitzung des Corps legislate vom 2. Juli 1882 sagte Say: „Des ehambres, au lieu d’etre un train, sont devenu une excitation ä la depense.“ — Cucheval-Clarigny sagt (Bevue des deux mondes 1888, Februar, 8. 546): „C’est done se bercer d’un espoir imaginaire que d’attendre de la chambre des econo mies serieuses. C’est le fait contraire qui se produit sons l’influence de ces m§mes interets personnels.“ — In einer Bede vom Jahre 1902 sagt Poincare: (Leg Chambres) „dans les dernieres mois surtout de leur mandat, obeissant, sans distinction de parti, ä je ne sais quelle frenesie de prodigalites, et prise d’une sorte de vertige electoral mettent, de leurs propres mains, la fortune publique au pillage.“ — Bagebot (Englische Verfassungszustände, Deutsche Ausgabe, Berlin 1868, 8. 178ff.): „Längst hat das Haus der Gemeinen aufgehört, der ein schränkende, ersparende und ökonomische Körper zu sein, der es einst gewesen ist. Wenn ihr euch ein Beifallsgeschrei im Hause der Gemeinen sichern wollt, so braucht ihr nur eine Lobrede auf die Sparsamkeit im allgemeinen zu halten, wollt ihr eine sichere Niederlage herbeiführen, so schlagt irgendeine Ersparnis im einzelnen vor.“ — In Belgien sagte bei Gelegenheit der Budgetdebatte vom Jahre 1882 ein Deputierter folgendes (Journal des Economistes 1886, Mai, 8. 202): „C est nous tons qui avons tort de demander sans cesse des favours non raison- nables au point de vne des finances et c’est pour etre agreables ä nos electeurs — je ne hesite pas ä le dire“. — „Von allen Ausgabedepartements“, sagt im Jahre 1897 Hicks-Beach, „ist die Kammer der Gemeinen die schlimmste“ (Stourm. Le budget, 8. 55).

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