Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

44 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. halt der materiellen Gesetze nichts zu tun. Daß diese Verwaltungs maßregel in das Bereich der Gesetzgebung gezogen wird, hat seine Ursache in der Wichtigkeit der Aufgabe, zu der die Mitwirkung der Gesetzgebung herangezogen wird. Aus dem Umstande, daß das Budget nur in formeller Beziehung Gesetz ist, wird nun gefolgert, daß in dem Falle, als das Budget nicht unter Mitwirkung der Ge setzgebung zustande kommt, die Regierung für den Staatshaushalt selbst verantwortlich ist, während sonst die Verantwortung der Re gierung sich darauf beschränkt, daß die Durchführung des Staats haushaltes mit dem Budgetgesetz in Einklang steht. Diese Auf fassung wird noch gestützt mit dem Umstande, daß die Steuer gesetze, und dasselbe läßt sich auch von Staatsinstitutionen sagen, nicht auf eine einjährige Funktion berechnet sind und die Durch führung dieser Gesetze an und für sich die Grundlage des Staats haushaltes bilden. Aus allgemeinen Prinzipien der Logik folgt nach Laband 1 ), daß, soweit die Regierung nur durch den Etat zur Erhebung von Einnahmen oder zur Leistung von Ausgaben ermächtigt ist, ihr diese Befugnis beim Mangel eines rechtsgültigen Etats fehlt, daß dagegen diejenigen Befugnisse, welche die Regierung unabhängig vom Etat auf Grund dauernd wirksamer Gesetze hat, ihr durch das bloße Nichtzustandekommen des Etats, also durch das Nicht- hinzutreten eines neuen Rechtsgrundes, nicht entzogen werden, da es einer alljährlichen Prolongation oder Bestätigung dieser Befugnisse nicht bedarf. Das Budget ist nur in formalem Sinne als Gesetz auf zufassen, ohne daß demselben die Rechtswirkung materieller Gesetze zukäme. Das Budget ist nur in formalem, nicht in materiellem Sinne Gesetz. Dem Satz der deutschen Verfassung: „der Reichs haushaltsetat wird durch .ein Gesetz festgesetzt“, gibt Laband folgen den Sinn: der Reichshaushaltsetat wird ebenso wie ein Gesetz oder im Wege der Gesetzgebung festgestellt. Seinem Wesen nach ist aber die Feststellung des Budgets ein Akt der Verwaltung und dem Reichstage ist durch die Gesetzesnatur des Budgets ein wesentlicher Anteil an der Verwaltung eingeräumt. Hierdurch wird, wie Laband ausführt, die Theorie von der Teilung der Gewalten beseitigt, scheinbar aber in scholastischer Weise dadurch aufrechtgehalten, daß dem Budget der Charakter des Gesetzes verliehen wird, in folgedessen die Teilnahme der Volksvertretung keine Überschreitung ihrer legislativen Funktion involviert. Wir haben auf diese Theorie ‘j Das Finanzrecht des Deutschen Reiches (Hirths Annalen des Deutschen Reiches 1873). 8. 406.

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