Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

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I. Abschnitt. Das Budget. 45 kurz folgendes zu bemerken. Labands Theorien und Auseinander setzungen behandeln nicht die Frage der rationellen Auslegung des parlamentarischen Budgetrechts im allgemeinen, sondern zunächst des Budgetrechts des Deutschen Reiches. Daband bemerkt überdies ausdrücklich, daß die Ansicht der Doktrinäre des Konstitutionalis mus, wonach im Falle des Nichtzustandekommens des Budgets die Regierung weder Ausgaben machen, noch Einnahmen erheben darf, dort Platz greifen kann, wo dieselbe durch eine ausdrückliche und unzweideutige Anordnung der Verfassung oder eines anderen Ge setzes sanktioniert ist 1 ). Wir ersehen hieraus, daß Daband weit davon entfernt ist, die Möglichkeit dessen zu leugnen, wonach die Verfassung der Verweigerung des Budgets die Folge zuschreibt, daß der Regierung verwehrt wird, den Staatshaushalt zu führen, Aus gaben auszuwerfen und Einnahmen zu beschaffen. In seiner Doktrin will Daband bloß den Sinn des deutschen Staatsrechts in das richtige Dicht stellen. Freilich meint er, daß jene Auffassung des doktrinären Konstitutionalismus mit allgemeinen Rechtsprinzipien, ja sogar mit allgemeinen Prinzipien der Dogik in Widerspruch steht, denn die Regierung ist nur hinsichtlich jener Einnahmen und Ausgaben vom Budget abhängig, die nicht auf dauernd wirksamen Gesetzen fußen. Jene Theorien, und hierher gehört auch die Dabands, die die Stetigkeit des Staatshaushaltes gegenüber der Unsicherheit der parlamentarischen Behandlung schützen wollen, gehen über das Ziel hinaus. Die Verweigerung des Budgets bedeutet nicht die Deugnung der Notwendigkeit des Staatshaushaltes. Das wäre ja ganz unvernünftig, das wäre ja die Deugnung des Staates und somit auch die Deugnung des Parlamentes — ein Selbstmord, denn auch das Parlament bedarf finanzieller, materieller Mittel. Die Verweige rung des Budgets ist in dem parlamentarischen Mechanismus eine Waffe, um ein Kabinett, welches das Vertrauen des Parlaments resp. der Mehrheit desselben nicht genießt, zu beseitigen. Und wenn die verfassungsmäßige Maschinerie gut funktioniert, so ist die Her stellung der regelmäßigen Funktion des Staatshaushaltes in wenigen Stunden, höchstens in einigen Tagen erreicht. Sowie ein Kabinett ans Ruder kommt, das der Mehrheit genehm ist, ist auch die Be willigung des Budgets gesichert. Es handelt sich hier also nur um eine Handhabe des konstitutionellen Systems, um die Übereinstim mung der Degislative und Exekutive zu sichern. Kein denkender Mensch kann ernstlich die Absicht haben, den Stillstand des Staats-

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