Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

46 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. haushaltes zu provozieren. Und darum sind eigentlich auch alle Palliative, die empfohlen werden, überflüssig. Man lasse nur das Uhrwerk des parlamentarischen E-egierungssystems ungestört funk tionieren. Wbnn wir damit auch der Aufgabe überhoben wären, Labands Theorien einer weiteren Prüfung zu unterwerfen, so wollen wir doch bei deren hohen Bedeutung auch jene Einwendungen kurz darstellen, die, unserer unmaßgeblichen Ansicht nach, gegen dieselben erhoben werden können. So glauben wir vorerst Bedenken erheben zu müssen gegen die Unterscheidung von formellen und materiellen Gesetzen. Unserer Ansicht nach ist Gesetz Gesetz und jedes Gesetz muß auch einen materiellen Inhalt haben, wenn derselbe auch nicht sofort in einer festen Rechtsregel zutage liegt. In Ungarn wird die Anerkennung der Nation großen politischen Persönlichkeiten gegenüber in Form von Gesetzen ausgesprochen. So verewigte man in Gesetzen das Andenken des großen Staatsmannes Franz Deäk, das Andenken der Königin Elisabeth. So wird der Akt der Krönung im Gesetz auf genommen. So wurde die Feier des tausendjährigen Bestehens des ungarischen Reiches in einem Gesetzartikel inartikuliert. Diese Gesetze fordern jedenfalls die Pietät und wer diese auffällig ver letzt, dürfte auch der Strafe nicht entgehen. Wir glauben auch noch folgendes bemerken zu müssen. Das Leben des Staates setzt gewisse Kräfte und Institutionen voraus. Die staatsrechtlichen Ge setze bilden den höchsten Staatswillen mit Bezug auf diese Kräfte und Institutionen. Ein Teil der staatsrechtlichen Gesetze bezieht sich auf die Wirkung der Staatskräfte. Das Budget ist jenes Gesetz, welches zum Zwecke hat, jene finanziellen Kräfte zu messen, welche in einem gewissen Zeitraum zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen. Das Budget ist eines der die Funktionen des Staates regulierenden Gesetze, gehört in die Reihe der Funktionsgesetze, die gegenüber den Organisationsgesetzen als selb ständige Gruppe betrachtet werden können. Ob das Budgetgesetz Rechtssätze enthält, ist auch nicht so leicht zu entscheiden. Das Staatsleben ist durch Rechtssätze geregelt und hinter den Zahlen stecken Rechtssätze. Überdies enthalten die Budgetgesetze außer dem Staatshaushaltsplan auch spezielle Verfügungen. In der Regel muß das Budgetgesetz die Verfügung enthalten, daß zur Deckung der Ausgaben der Regierung die durch spezielle Gesetze geregelten Einnahmequellen überantwortet werden; ja diese Gesetze werden im einzelnen angeführt. Oft geschieht es auch, daß speziell durch Budgetgesetze neue Institutionen eingeführt, bestehende abgeändert werden. Oft werden Institutionen also Ausgabetitel und Einnahme-

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