Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

I. Abschnitt Das Budget. 47 quellen, die nicht auf speziellen Gesetzen fußen, eben durch das Budget aufrechterhalten oder aber abgeschafft. So glauben wir der Auffassung, daß das Budget bloß ein Wirtschaftsplan ohne Rechtsinhalt ist, gewichtige Bedenken entgegenstellen zu müssen und damit auch der daraus abgeleiteten Folgerung, daß sofern der Staatshaushaltsplan eigentlich der Sphäre der Verwaltung angehört, derselbe zu Rechten besteht, wenn auch das Budgetgesetz nicht zustande gekommen ist. Wenn die Verfassung die Schaffung des Budgetgesetzes fordert, so kann, auch wenn dieser Akt der Ge setzgebung mehr den Charakter einer Verwaltungstätigkeit besitzt, der Staatshaushaltsplan ohne Budgetgesetz nicht geführt werden. Ja, es ließe sich vielleicht behaupten, daß, sofern die Verfassung ein Budgetgesetz fordert, trotzdem es sich hier um einen Akt der Verwaltung handelt, die unumgängliche Notwendigkeit des selben in ein noch schärferes Licht gestellt ist. Es ist ja über flüssig daran zu erinnern, daß die Berufung der Parlamente histo risch mit der Aufgabe zusammenhängt, die Staatswirtschaft auf gesunde Basis zu stellen und der Verschwendung mit den Pfennigen des Volkes Einhalt zu tun. Stein will die Schwierigkeiten dadurch beseitigen, daß er das Budget in zwei Teile zu teilen vorschlägt, entsprechend dem Umstande, daß das Budget aus zwei wesentlich verschiedenen Elementen besteht. Einerseits enthält das Budget solche Einnahmen und Ausgaben, welche auf früheren Gesetzen beruhen und welche, insolange diese Gesetze nicht aufgehoben werden, ins Budget unbedingt aufzunehmen sind. Diese Einnahmen und Ausgaben bilden nach Stein das Staats budget und dieses kann nicht verweigert werden. Außerdem ent hält jedes Budget Einnahmen nnd Ausgaben, welche nicht auf früheren Gesetzen beruhen, sondern welche den Konzeptionen der am Ruder befindlichen Regierung dienen und aus ihrer Initiative entspringen. Diese bilden das Regierungsbudget und das Mißtrauen des Parlaments kann nur gegenüber diesem Regierungsbudget zur Geltung kommen. Gewiß ist vom Standpunkt der parlamentarischen Regierung auch dieses Mißtrauensvotum vollkommen genügend, um den Rücktritt des Ministeriums zu erzwingen, denn gewiß wird jedes verfassungstreue Ministerium dieser Aufforderung entsprechen, wäh rend ein weniger verfassungstreues Ministerium auch bei vollstän diger Verweigerung des Budgets nicht die parlamentarischen Kon sequenzen zu ziehen geneigt sein wird. Freilich kann nicht über sehen werden, daß auch die auf das Regierungsbudget beschränkte Verweigerung, wenn sie ihr Ziel nicht erreicht, ähnliche Wirren nach sich zieht, wie die Verweigerung des ganzen Budgets.

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