Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

I. Abschnitt. Das Budget. 59 4. In Ländern mit Zweikammersystem ist auch die Frage von Wichtigkeit, welche Rechte jeder Kammer bezüglich des Budgets gebühren. Gewöhnlich herrscht der Unterschied, daß das Budget bei der Volksvertretung einzureichen ist und das Oberhaus (Herrenhaus, erste Kammer, Senat) kann nur auf Grund des bereits gefällten Beschlusses des Unterhauses in die Debatte eingehen. Von dieser Beschränkung abgesehen, gebührt in vielen Ländern beiden Kammern das gleiche Recht. In dieser Beziehung machen selbst Republiken, wie die schweizerische, die nordamerikanische, keinen Unterschied. In Nordamerika hat sogar der Senat weitgehende Rechte, denn wenn derselbe das Budget zweimal verwirft, so wird zur Ausglei chung des Konflikts eine gemischte Kommission gewählt. In Frank reich ist die Frage strittig. Der Wortlaut des Gesetzes läßt Zweifel und so schränken manche die Rechte des Senats sehr wesentlich ein, andere hingegen behaupten, daß beiden Kammern dieselben Rechte gebühren. In England war der Einfluß des Oberhauses auf das Budget ziemlich gering, infolge der neueren Gestaltung ist er noch mehr eingeengt. Jeder Kredit muß seit 1678 vom Unter hause verlangt werden und die Krone wendet sich nach alter Sitte nur an das Unterhaus. Auf dem ganzen Gebiete der Bewilligung von öffentlichen Geldern (später auch von Ausgaben) ist die Supre matie des House of Commons — wie Redlich sagt — dem Ober hause gegenüber vollständig. Noch mehr wurden dann die Rechte des Oberhauses mit der Einführung des Systems der finance bill beschränkt (1861), welche die gesamten, auf die Staatseinnahmen bezüglichen Vorschläge in sich begreift und welche überdies zur Einschmuggelung anderer Vorschläge, dem sogenannten Einpackungs vorhaben, benutzt wurde. Der Widerspruch gegen „Racketing" oder ,, Tacking" gilt namentlich in das Finanzgesetz nicht aufzunehmenden Gegenständen, aber auch rein finanziellen Maßnahmen. So wurde die Einwendung des Racketing bei Verhandlung der Finanzbill vom Jahre 1909/10 gegen die Einführung der Wertzuwachssteuer gemacht, wenn dies auch damit begründet wurde, daß die Durchführung dieser Steuer eine Aufnahme der Grundwerte voraussetzt, was nicht ins Budget ge hört. Nachdem das Oberhaus schon vordem an dem Budget keine Änderungen vornehmen konnte, sondern dasselbe entweder en bloc anzunehmen oder zu verwerfen hatte, so kam es in die Zwangslage, auch mißliebige Anträge annehmen zu müssen, welche, wenn selb ständig eingebracht, unbedingt verworfen würden, bei der En-bloc- Annähme aber unversehrt mit passierten 1 ). Die neuere Gestaltung 0 Ähnliches setzte Gladstone im Jahre 1861 durch. Es sollte dies den

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