Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

74 2. Bach. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. gabeposten eingestellt werden, ohne daß dessen Deckungsmodus nachgewiesen würde. 2. Es sollen in das Budget die Kosten einer Institution nicht eingestellt werden können, ehe das Parlament die betreffende Institution bewilligt hat. Zum Inslebentreten jeder In stitution und jeder Unternehmung ist die Bewilligung des Parlaments nötig, da, einmal begonnen, dieselben nicht leicht sistiert werden können. 3. Organische Gesetze können auf dem Wege des Budget gesetzes nicht abgeändert werden. 4. Die bewilligten Summen dürfen nur gemäß dem Sinne des Budgetgesetzes verwendet werden. 5. Alle Verträge müssen dem Parlamente vorgelegt werden. 6. Jede Vermögensveränderung, Veräußerung oder Ankauf von unbeweg lichen Vermögensteilen (Immobilien) erfordern die Zustimmung des Parlaments. 11. Selbst bei skrupulösester Festsetzung des Haushaltsplanes ist es unmöglich zu erreichen, daß derselbe die zukünftige Gestal tung genau voraussehe. Selbst im kleinsten Haushalte wäre es un möglich, Einnahmen und Ausgaben auf ein Jahr im Vorhinein fehlerlos festzustellen. Hieraus folgt, daß später auftretende Be dürfnisse das Präliminare zu modifizieren zwingen werden. Aus dieser Tatsache ergeben sich jedoch mancherlei Nachteile. Das Bewußtsein, daß der Voranschlag nachträglich abgeändert werden kann, mag einen Minister veranlassen, sein Budget im engem Rahmen zu halten, um eventuelle Unannehmlichkeiten bei der Budgetdebatte zu vermeiden und später unter günstigeren Um ständen mit dem wahren Bedarf hervorzutreten. Kommen solche Fälle häufiger vor, so wird dies auf den Ernst der Debatte zurück wirken, da es bekannt ist, daß das Budget durch Nachtrags forderungen umgestoßen wird. Während nämlich bei Verhandlung des Budgets das Bestreben aller darauf gerichtet ist, das Gleich gewicht im Staatshaushalte zu sichern, weshalb im Notfälle Streichungen vorgenommen werden, ist bei nachträglichen For derungen nur die Berechtigung der Forderung Gegenstand der Kritik. Darum muß in jedem geordneten Staatshaushalt danach getrachtet werden, daß die Nachtragsforderungen auf ein minimales Maß, auf das Notwendigste reduziert werden. Daß dies möglich ist, zeigt der englische Staatshaushalt und neuerdings auch Frankreich, wo dieses Übel früher in außerordentlichem Maße vorkam und die Solidität der Staatswirtschaft gefährdete 1 ). Nach den Ursachen, die die nachträglichen Forderungen hervorrufen, werden zwei Fälle unterschieden: 1. der außerordentliche Bedarf, Kredit (credit l ) Trotzdem betrugen in den Jahren 1882—1892 die nicht präliminierten Ansgaben 6677,9 Millionen Franks (Leroy-Beanlieu. Science des finances II, S. 617)

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