Steuerersparung, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1023142554

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-58002

Document type:: Monograph

Author:: Rosendorff, Richard http://d-nb.info/gnd/112753694X

Title:: Steuerersparung, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Industrieverlag Spaeth & Linde, Fachbuchhandlung für Rechtswissenschaft und Steuerliteratur

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (60 Seiten)

Collection:: Economics Books

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52 Daß diese Ansicht richtig ist, geht auch aus den Aus führungen von Becker hervor, der ausdrücklich sagt, die Absicht, die Steuer zu umgehen, müsse „f e st g e st e l l t, d. h. von der Steuerbehörde nachgewiesen werde n“. Kolgen üer Steuerumgehung. Gelingt dem Finanzamt dieser Nachweis, so sind die sich hieraus für den Steuerpflichtigen ergebenden Folgen, je nach dem Tatbestand, verschiedener Natur. a) Zivilrechtlich. Die zivilrechtlichen Wirkungen bleiben, wie die Begründung selbst anerkennt, unberührt. Das heißt also, das Rechtsgeschäft als solches bleibt im Verhältnis zu denjenigen Parteien, die es abgeschlossen haben, gültig. Keine Partei kann sich also zur Vermeidung der zivilrechtlichen Folgen auf die Steuernichtigkeit des Geschäfts berufen. b) Steuerrechtlich. Die steuerrechtlichen Folgen können doppelter Natur sein: «) Nachzahlungspflicht. Zunächst sind die Steuern so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen recht lichen Gestaltung zu erheben wären. Die Begründung führt hierzu selbst aus, daß diese Frage in verwickelten Fällen Schwierigkeiten bereiten werde. Doch sei die Gleichmäßig keit der Rechtsübung durch die Einrichtung des Reichsfinanz hofs gewährleistet, der hierüber in letzter Instanz zu ent scheiden habe. ß) Rückerstattungsanspruch. Steuern, die auf Grund der für unwirksam zu erachtenden Maßnahmen ent richtet sind, werden auf Antrag erstattet, wenn die Ent scheidung, die die Maßnahmen als unwirksam behandelt, rechtskräftig geworden ist. Auch hier hat also in letzter Instanz der Reichsfinanzhof über die Erstattungsansprüche zu entscheiden.

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