Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Die Occupatio bellica. 197 stellung der tatsächlichen Herrschaft begründete und nur durch Normen des Kriegsvölkerrechts und durch zeitliche Schranken begrenzte Ausübung von Staatsgewalt auf dem Gebiet eines feindlichen Staates. a) Es liegt im Wesen der Occupatio bellica, daß sie nur auf Zeit gestellt, also nur vorübergehender Natur ist. Sie führt nach Beendigung des Krieges entweder zur Rückgabe des betreffenden Gebietes an den feindlichen Staat oder zur Angliederung an den es besetzenden, sei es durch debellatio, sei es durch Friedensvertrag. ß) Die kriegerische Besetzung beruht zwar auf einer vom objektiven Völkerrecht erteilten Gewährung, sie bewirkt aber keine rechtliche Ab erkennung der Staatsgewalt für den besetzenden Staat (das wäre Gebietserwerb), sondern verleiht lediglich ein subjektives Recht zur faktischen Ausübung aller nicht von Völkerrechtsnormen verwehrter, aus dem Begriff der Staatsgewalt entfließender Befugnisse. Das besagt: Die alte Staatsgewalt ist lediglich zurückgedrängt (suspendiert), an ihrer Stelle, doch nicht als Stellvertreter, sondern kraft unmittelbar aus dem Völkerrecht entfließenden eigenen Rechtes, wird der okku pierende Staat tätig. c) Die Besetzung liegt vor (Art. 42 LKO.), wenn sich ein Gebiet tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt 1. hergestellt ist und 2. ausgeübt werden kann. II. Die Landesverwaltung. Wenn auch die Besetzung primär im Interesse des Okkupanten er folgt, so entspricht es doch modernem Kultur- und Rechtsempfinden, daß, soweit nicht militärische Erfordernisse Platz greifen, die bestehende Rechtsordnung (Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung) im besetzten Gebiete erhalten bleiben muß. Demgemäß bestimmt Art. 43 LKO. daß, nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, dieser alle von ihm ab hängenden Vorkehrungen zu treffen hat, um nach Möglichkeit die öffent liche Ordnung und das öffentliche Leben wieder herzustellen und auf rechtzuerhalten und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis entgegen steht, unter Beobachtung der Landesgesetze (Prinzip der Verwaltungs Kontinuität). Zwingende Hindernisse ergeben sich in großem Umfange

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