Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1025475909

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-42255

Document type:: Monograph

Author:: Liefmann, Robert http://d-nb.info/gnd/118779931

Title:: Die Geldvermehrung im Weltkriege und die Beseitigung ihrer Folgen

Place of publication:: Stuttgartt

Publisher:: Deutsche Verlags-Anstalt

Year of publication:: 1918

Scope:: 1 Online-Ressource (199 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Der Zusammenhang von Geld, Preis und Einkommen

Collection:: Economics Books

Wortlaute mitgeteilte Bestimmung erklärt, daß ein im Sinne der— selhen zwischen der Genossenschaft der Gewerbetreibenden und ihrer Sehilfenschaft abgeschlossener Kollektivpertrag für die Parteiem rechts— berbindlich ist, als nicht im Wege des Vertraͤges oder der Arbeitsord⸗ nung abweichende Vereinbarungen, getroffen wurden. Für den Be— reich der Heimarbeit — 0 Heimarbeitgesetzes der Kollektivpvertrag für die Angehörigen der Organisationen, die ihn abgeschlossen haben ein unabdingbores, durch den Einzelnarbeitsvertrag dicht chanderbares, zwingendes Recht. Die Sinzelnarbeitsverträge haben nach 821 H. A. G. selbst wenn ihr Wortlaut dem Wortlaute des Kollekt ppertragesnicht entspricht, ex lege, also automatisch, die Bestimmungen des Kollektivvertrages üher die gegenseitigen Leistungen der Parteien zum Inhalte, haben also einen kollektivpertragsgemäßen Inhalt. Das Hausbesorgergesetz ex 1920 erwähnt den Kollektivvertrag in den 889 uünd 18.5* Von besonderer Bedeutung ist die Frage, ob und inwieweit die Bestimmungen der Kollektivperträge zwingendes und unabdingbares, also die Freiheit der Disposition ausschließendes Recht schaffen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtes vom 24. Juni 1924, RVIZSG2αα hat den Grundsaß ausgesprochen, daß. wenn veide Par⸗ teien Mitglieder von Organisationen find, die einen Kollektivdienst— vertrag abgeschlossen haben, eine Abweichung von diesem Kollektivpper— trage bloß zu Gunsten des Dienstnehmers, keinesfalls aber zugunsten des Dienstgebers vereinbart werden kann; dagegen hat die Entschei— dung des Obersten Gerichtes vom'G. März 1925, Rv II 89225 den Grundsatz ausgesprochen, daß eine solche Abweichung von dem ab— geschlossenen Kollektivpertrage auch zu Gunsten des Dienstgebers ver— einbart werden kann. In beiden Faͤllen wurde diese wichtige Rechts— frage bloß für den Bereich und vom Gesichtspunkte der fruüher mit— geteilten Bestimmungen des 86, Abs. 2, des Handlungsgehilfen— gesetzes und des 8 114b, Abs. 4 der Gewerbeordnuͤng erwogen. Tas Präsidium des Obersten Gerichtes hat mit Rücksicht auf die Widersprüche in den beiden oberstgerichtlichen Entscheidungen diese strittige Rechtsfrage einem Plenarsenate des Obersten Gerichtes vorgelegt. Der Plenarbeschluß des Plenarsenates vom 24. November 1925, 3. 544 praes. lautet: Sofern für den einzelnen Fall im Gesetze nichts anderes bestimmt ist, steht es den Parteien, auch wenn beide Mitglieder von Organisationen sind, die einen Kollektivvertrag abge— chlossen haben, nichtsdestoweniger frei, einen von dem Kollektivper— krage abweicheirden individuellen Dienstvertrag zu vereinbaren, und war ohne Unterschied, ob die Abweichung zugunsten des Dienst— nehmers oder des Dienstgebers getroffen worden ist. (Dieser Rechts— satz ist mit der sehr interessanten Begründung veröffentlicht im Pra— 17

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation