Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 102659555X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-82920

Document type:: Monograph

Author:: Fisher, Irving http://d-nb.info/gnd/118533541

Title:: The nature of capital and income

Place of publication:: New York

Publisher:: The Macmillan Company

Year of publication:: 1923

Scope:: XXI, 427 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Index

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Collection:: Economics Books

zicht auf seine Auslosungsrechte erlangt, im Rahmen der Vorschrift des 8 6 Abs. 3 der Fürsorgepflichtver- ordnung bei der Bemessung der Fürsorgeleistungen berücksichtigt und die Unterstützung entsprechend herabgesetzt wird. Ein solches Verfahren müßte zudem die Folge haben, daß Vorzugsrentenberechtigte, die in öffentlicher Fürsorge stehen, die erhöhte Vorzugs- rente nicht mehr beantragen würden. Bei der erstmaligen Auszahlung der Vorzugsrente wird den Berechtigten mitunter ein größerer, für einen längeren Zeitraum bestimmter Betrag nach- gezahlt. Sofern Fürsorgeleistungen für den gleichen Zeitraum nicht ausdrücklich als Vorschuß auf den anrechnungsfähigen Teil der zu erwartenden Vorzugs- rente gewährt worden sind, dürfen solche Zahlungen nach unserer Auffassung bei Bemessung der Für- sorgeleistungen für die Folgezeit nicht berücksichtigt werden, da sie gleichfalls als ein kleineres Vermögen des Hilfsbedürftigen im Sinne des $ 15 Abs. 1a der Reichsgrundsätze zu betrachten sind. Auch auf Grund einer Vorschrift des 8 25 der Fürsorgepflichtverord- nung ist eine Inanspruchnahme der Nachzahlung nicht gerechtfertigt; denn von einem hinreichenden Vermögen des Hilfsbedürftigen, das zum Ersatz der Fürsorgeleistungen verpflichtete, kann nicht ge- sprochen werden, solange der Hilfsbedürftige noch in öffentlicher Fürsorge steht. Die gleiche Auffassung hat der Herr Preußische Minister für Volkswohlfahrt in einer zur Veröffentlichung bestimmten Entschei- Jung vom 5. November 1926 — III E 3745/26 — vertreten, 11. Erlaß des Reichsministers der Finanzen über die außerordentliche Vorzugsrente vom 30. Dezember 1926 (Vb 36960) und vom 5. Juli 1922 (Ic 13954.) ) In Ausübung der mir durch 8 18 Abs. 2 Anl. Abl. Ges. erteilten Befugnis habe ich die Reichsschulden- verwaltung ermächtigt, in nachstehenden Fällen, in denen ein Anrecht auf eine Vorzugsrente gemäß 8 18 1) Abgesehen von den in diesem Erlasse geregelten zwei Sondertällen kann eine außerordentliche Vorzugsrente insbe-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Monograph

Index

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation