Oeuvres complètes

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 836084659

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28892

Document type:: Monograph

Author:: Ricardo, David

Title:: Oeuvres complètes

Place of publication:: Paris

Publisher:: Guillaumin

Year of publication:: 1847

Scope:: 1 Online-Ressource (XLVIII, 752 S)

Collection:: Economics Books

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749 VIL Abfonitt: Einzelne Schuldverhältnifje. b) he {on ergibt Jidh, daß von diefem Begriffe der bermögenSrechtlichen uwendung nicht erfaßt werden die {vg. immateriellen Güter (vgl. %. N, 1, 3. und vgl. au Reaß, Zufammenftellung Bd. 2 S. 211 ff.) wie 3. 5. die Fürforge für Freiheit und Chre eines anderen, für deflen aeiftige oder Körperliche Sörtene 2C. . Ein derartiger Aufwand kann al8 vermögensSrechtliche Zuwendung höchitens infomweit in Betracht fommen, al8 dem damit Bedachten dur die Widmung eine ihm fonjt notwendige Bonn erjbart wird. Bol. hiezu Endemann II 8 164 Mr. 2, aber audhH ROE. Bd. 14 S. 193, {. ferner Dernburg S. 142, Crome Bd. 2 S, 503 Anm. 4, Scholmeyer S. 46. . Das Erfordernis der Bereidherungsahficht (animus donandi) ftellt da3 Gefeß nach dem in S 516 Abi. 1 erben Begriffe der Schenkung nidt auf, vielmehr kommt e8 mur darauf an, daß objektiv eine Bereiche: vung vorliegt (vgl. hierüber auch unten Bem. 2, a, 1. ‚hiezu ferner %. 1, 25: „Sinigfeit beftand darüber, daß eine Bereicherungsahficht auf Seite des Zu mwendenden zum Begriffe der Schenkung nicht erforderlich, vielmehr auch eine fediglichH in eqviftifcher Abficht Eh Bumwendung unter den Begriff der Schenkung falle“; f. ferner Burkhard a. a. OD. S. 131 f., ROES. in Seuft. Arch. Bd. 59 Nr. 181, D. Yur.3. 1904 S. 169; vol. aber au Kein Sur. Wichr. 1906 S, 100 und Zitelmann, BGB, I S. 138. Sm BZeitpunkte der Einigung freilich über die Unentgeltlichfeit (val. unten Bem. 2, d und Il) fommt e8 auch jubjektiv darauf an, hei Bedeutung die Beteiligten von ihrem fubjektiven Standpunkt aus der Zuwendung beilegen wollen, val. ROSE. Sur. DU 1906 ©, 135. Der bloß formale Nebergang eines Vermögensftiückes vom Schenker auf den Befcdhenkten {ft feine Vermögenszumendung in dem hier gemeinten Sinne, felbft wenn dadurch ‚diefem Vermögen materiell ein anderer ent/prechender Wert zugemwendet wird; eS liegt daher keine Schenkung vor, wenn die Sründer und einzigen Aktionäre einer Aktiengefell{haft nachträglich die Sründungskoften zu tragen verfprechen, |. RGOES. Bd. 59 S. 4923 und ferner Sur. cr. 1906 S. 196, ROS. Bd. 62 S. 386 ff. DHinfichtidh der Schenkungen unter Chegatten it Irenge Briüfung in _tatfächlicher Beziehung veranlaßt, Jobald der Verdacht der Schiebung Jefteht, vgl. hiezu Reichel, Oruchot, DBeitr. Bd. 52 S, 354 ff. Wegen eines Schulderlafje3 mit Einfhränkungen val. ROE. BD. 67 S. 390, D®. Sur.3. 1908 S. 483. Auch eine Zuwendung an eine ausfcdhließlich mildtätige mes verfolgende juriftijdhe Rerfon ift oem lung die Bereicherung 1jt nicht deshalb zu verneinen, weil die Zumendung fofort wieder zu milden Bwecken verwendet wird, vgl. ROSE. Bd. 71 S. 141, Bd. 70 S. 15. 2. Nicht jede Bermögenszuwendung it A als Schenkung im RechtS- finne_ nach $ 516 Abf. 1 BOB. zu erachten. Wie in WBorbem. I bereits angedeutet, if der SchenkungSbegriff ein noch engerer. Die vermöügensrechtliche Aumendung harakterifiert fih nämlich nur dann als Schenkung, | a) wenn objeftib ein Vermögenswert aus dem Vermögen des einen in das Vermögen des anderen dergeftalt übergeht, daß Das vorher beftandene Bermögen des erfteren dadurch verringert, Ann des (eßteren dadurch vermehrt, er alio bereichert wird (MM. Il, 286, val. Hiezu au Ben. 3). . Eine Schenkung U ‚alio 3. B. nicht vor, wenn erreicht werden foll, daß der pre die Heilung nicht für {ih vermwerte, jondern eine befondere Handlung zu wohltätigen, gemeinniüßigen oder ide: alen Bweden nen & 3. 3. Sven bung einer Summe an einen Verein für Einführung der Heuerbeltattung Fi Bwede des BauesS eines Rolumbariums, Or NOS. Bd. 62 S, 386, Beiträge zu einer Denkmals- errichtung 2Cc. (bal. hierüber auch Y, I, 4). In folchen Fällen Liegt regel mäßig lediglidh die Schaffung eines fiduziarifhen Eigentums vor. Val. hiezu jerner Sifchbach, Das Sammelvermögen, Straßburg 1907 und D. Sur. 3. 1909 S. 261, Zöllner in Bl f. RA, Bd. 72 S. 717 ff. und die dafelbjt angegebene Siteratur und Praxis, jowie Bem. 1 zu 8 1914 in Bd. IV diefes Komm; wenn fich diefer Rechtsvorgang auf Seite des Auwendenden al8 ein rechtlich jreiwilliger darftellt; . wenn ferner die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (eine Vermutung für die Abficht der Unentgeltlicdhkeit befteht hei Gewährung von Unter- halt zmijchen Aizendenten und Defzendenten nach & 685 Wof. 2): im übriaen

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