Geschichte der volkswirtschaftlichen Lehrmeinungen

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1029261784

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-50039

Document type:: Monograph

Author:: Gide, Charles http://d-nb.info/gnd/117543985; Rist, Charles http://d-nb.info/gnd/172332966

Title:: Geschichte der volkswirtschaftlichen Lehrmeinungen

Edition:: Zweite Auflage / nach der dritten französischen Ausgabe herausgegeben von Franz Oppenheimer

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (XX, 804 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Abtrünnigen

Collection:: Economics Books

1. Titel: Kauf. Taufh. 88 494, 495. 718 Sefehgeber hat e8 alfo hier für zuläffig erachtet, die Wirkfamkeit Des Kaufe8 auf den Willen des RäuferS abzujtellen; notwendig it dabei nur, daß diefer Wille erfenndar zum Ausdrucke gelange, da er fonjt als ein interner Vorgang für den KRechtsverkehr nicht in Betracht kommen kann. OR 4 Art. 399 des alten HGB. ROS. Iur. Wichr, 1908 S, 711 f., DI. }. NA. Bd. 74 S. 94, Windfheid-Ripp Bd. II S 387, I und 893 Nr. 1, NOGHGG. Bd. 14 S. 204, Staub in Ann. 13 ff. feines br ta zu 8382 GOB., Mus- fat im ®ruchot, Beitr. Sb. 48 S. 210 ff. und Bd. 49 S. 472 ff., fowie Krug, Die Zuläfligkeit der reinen Wollenshedingung, 1904 S. 185 ff. und Düringer= Hachenburg (1. Aufl.) Bd. 3 S. 186 ff., aber au Walsmann, Iherings Yabrb. Bd. 54 S. 273 ff. Vol. ferner unter Bem. 8. Bon dem Kaufe auf Befiht im Sinne des S 495 ift der Jall zu unter[Heiden, daß „auf“ oder „nach“ Bericht oder „wie befehen“ gefauft wird, monad) der Verkäufer von der Haftung für jeden Mangel -frei wird, der durch eine Unterfuchung erfennbar geweien märe, vol. RNGE. in Zur. Wicdhr. 1906 SS 549. „2, Die Bedingung kann an ıumd für ih fowobl aufihiebender als auf (Sfender Natur fein. Wal, Windfheid-Kipp Bd. II 8 387.) DVb daZ eine oder andere der Fall fein foll, it nadh dem Standpunkte des BOB. zunächft der Befitimmung durch die Varteien anheimgejtellt. Wurde (au3drücklich oder nach den Umftänden) nichts über diefen Punkt vereinbart, fo greift die im 5495 Abi. 1 SR 2 aufgeftellte AuSfegungstenel ein, daß eine aufichiebende Bedingung der Billigung anzı- nehmen ift. Bol. auch Art. 339 de8 alten HOB. . 8. Billigung oder Nihtbilligung {tebt nach 8 495 6. 1 grundfäglidh ganz im Belieben des Käufers. » Mit Recht betont aber Planck zu S 495, daß e3 fih doch bei der Billigung oder MicHtbilligung feineSwea68 um ein ganz uneingef{dOränfktesS Wollen oder Nichtwollen des Käufer8 handelt. Das bereits beftehende Kechtsverhältnis erfordert definitive Seftitellung feiner Wirkfamfkeit. Aus diefem SGefichtspunkte hat das Sejeß die Neußerung der Billigung oder Nichtbilligung mit einer Sriftbeitimmung verbunden. Nähere 8 darüber ji. in 8496 mit Bem. Butreffend führt Dertmann Bem. 1 zu 8 495 aus, daß jenes Jubjektive Belieben durch den VeriragsSswillen der Parteien auch eine Sind ränkung auf einen en objektiven Standpunkt, inZbejondere auf den der Bett all würdigkeit erfahren kann; vgl. hiezu audh Staub in Anm. 15 a. a. DO. und ROGG. Bd. 14 S. 204. Cbenfo fan diefe ing Belieben geitellte Mißbilligung befhränkt werden auf den gerade gelieferten Gegenitand, fo daß auch im Kalle der Miß- Silligung ein RaufgeihHäft beftehen bleibt und nur ein anderer Gegenftand zu liefern ift. In dieje Kategorie ek die Bedingung des „Umtaufches“, wie er bejonders A bei Gefdhenfen für Dritte mit Rückficht auf deren Bedarf oder Gefchmack vorkommt. Dies i{t dann aber, ‚ben weil der Kaufhandel als folcher heftehen bleibt, fein Kauf auf Probe im Sinne des 8 495; vol. hierüber Kipr. d. DLG. (Moftod) Yd. 2. S, 502 und Seuff. Arch. Bd. 56 Nr. 196; 1. ferner auch IKpr. d. DLG. Bd. 8 S, 56, Dernburg $ 198 und dazZ bei Warneyer Bd. 1 zu S 495 zitierte Urt. D. DLSG. Dresden vom 11. Mai 1900; in diejem Urteile wird zutreffend aus- geführt, eine folde Bereinbarung bedeute nur, daß die Heitfebung des gekauften StückeS feine endgültige fei, der andere Teil aber als Käufer berechtigt und verpflichtet fein f{olle, im zwei Verträge dürfe das Gefchäft nicht zerlegt merden; zuftimmend in eingehender Nusführung. Dertmann, Die Umtaufchklawjel in Bl, f. NA. Bd. 71 S. 685, der die Konftruftion als Kauf mit facultas alternativa (ErfeßungsSbefugnis) des Künfer8 als Oläu- bigers vorfOfigt f. dajelbft auch über die verfchiedenen abweichenden Meinungen in Literatur und Praxis. Oleichgültig it für diefe Beurteilung, ob für den Umtaufch da3Z Belieben des Köäufer8 felbit oder eines Dritten G.B. des Ehegatten) entfcheidet (vgl. Dertmann in Bem. 1, d zu $ 495). Aus der Nechtiprechung vol. hiezuw au Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 182, ferner Rammergericht in BI. f. NR. i. Bez. d. Kammerger. 1907 S, 94 (SGefahr- iragung vor dem Umtaufche beim Rüuter) und Kıpr. d. DLSG. Celle Bd. 20 S. 166 (Der Kauf auf „jederzeitigen“ Umtaufdh SEE dem Käufer nur eine billige Srift zur Vrüfung); 1. auch Kipr. d. VLG. Bd. 8 S. 56. 3)

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