Anfangsgründe der Volkswirtschaftslehre

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1030856788

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-60520

Document type:: Monograph

Author:: Gide, Charles http://d-nb.info/gnd/117543985

Title:: Anfangsgründe der Volkswirtschaftslehre

Place of publication:: Halberstadt

Publisher:: H. Meyer's Buchdruckerei, Abteilung Verlag

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (91 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Kapitel VII. Wettbewerb und Zusammenarbeit

Collection:: Economics Books

() setz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgesehen seien, sich nur auf die Zulassung zum Gewerbebetriebe beziehe, daß dagegen Vorschriften, die den Gewerbetreibenden besondere Berufspflichten auferlegten oder die Ausübung des Ge- werbebetriebes beträfen, den Grundsatz der Gewerbefreiheit nicht berührten. Dieser Grundsaß sei vom Ober- verwaltungsgericht und vom Kammergericht anerkannt. Der dritte Redner habe gemeint, wenn hier von der Yentralpolizeibehörde gesprochen worden sei, so sei damit noch nicht gesagt, daß die Landesgesetgebung Vorschriften erlassen dürfe. Das sei ihm bedenkenfrei. Denn was die Zentralpolizeibehörde könne, könne natürlich erst recht der Gesetggeber des Bundesstaates. Es handle sich hier keines- wegs um die Verschränkung der Gewerbefreiheit; denn durch die hier vorgeschriebene Beschränkung werde der Umfang eines Gewerbebetriebes und seine freie Betätigung nicht eingeengt, der Gewerbetreibende werde nur verpflichtet, bei einzelnen Geschäften, die unter das. Gesetz fielen, die Ge- nehmigung nachzusuchen. Er entnehme daher aus der Reichsgewerbeordnung kein Bedenken. Ein sechster Redner gab im Namen seiner Partei die Erklärung ab, daß sie auf dem Standpunkt stehe, daß die F§ 1 bis 9 des Gesetzentwurfs nicht mit dem Reichs- geseß in Einklang zu bringen seien. Auch die Beant- wortung der Fragen durch die Staatsregierung könne diese ihre Auffassung nicht ändern. Auch der zweite Redner habe erklärt, daß objektiv das Freizügigkeitsgeset verletzt würde, wenn die deutschen Staatsbürger vom Erwerb von Grund- stücken ausgeschlossen würden. Er habe diese Ausführung nur dahin eingeschränkt, daß, wenn bestimmte Gesetze, wie das Ansiedlungsgesetz, schon erlassen seien und diese Be- schränkung für diese Gesetze eingeführt werde, dann wohl ein Verstoß gegen die Freizügigkeit nicht vorhanden sei. Darin liege aber doch gerade das Ausnahmegeset, welches der Minister bestreite. Derselbe Vorredner habe dann erklärt, daß das Vor- kaufsrecht, das der Staat hier in dem Gesetz zuerteilt be- kommen Jolle, da es sich gegen die Güterhändler richte, nicht als eine Einschränkung bezüglich der bisherigen Gesetz- gebung angesehen werden könne. Er glaube aber, daß fich das doch bloß so weit rechtfertigen lasse, als nach § 4 des vorliegenden Gesetzes die polnischen Erwerber ausgeschlossen werden sollten, wenn sie Güterhändler seien. Das Vor- kaufsrecht aber beziehe sich doch auf alle Erwerbungen, auch wenn sie nicht von einem Güterhändler gemacht würden. Es solle doch auch bei anderen Käufen ausgeübt werden, nicht nur bei Käufen, die zum Zweck der Zerschlagung von [Grundstücken stattfänden. Jedenfalls sei das Vorkaufsrecht auch bei jedem Verkauf vom Staate anwendbar. Wenn es nun hier nach den Erklärungen der Staats- regierung zu Antrag 4 Nr 2 als ein Privatrecht deduziert werde, das der Staat ausübe, nachdem die Gesetzgebung ihm das Vorkaufsrecht zuerteilt habe, so sei ihm nicht recht erfindlich, wie der allmächtige Staat durch die Gesetgebung ein Privatrecht bekommen könne, welches kein anderer Mensch ausüben könne. Ein solches Recht könnte doch nur ein öffentliches Recht des Staates und niemals ein Privat- recht sein. Deshalb verstehe er auch nicht die Erklärung des Ministers, daß hier kein Ausnahmegeset vorliege, da es ja allgemein auf alle Bürger Anwendung finde. Wenn der Minister erklärt habe, daß die Ansiedlungskommission gar nicht in der Lage sei, alles zu kaufen, was irgendwie zum Verkauf stehe, so sei das ein schwacher Trost für die Be- lroffenen, und mit Recht wehrten sich die Polen dagegen, daß hier wieder ein Gesetß zustandekomme, das ähnlich aus- zelegt werde wie das Geset von 1904, welches tatsächlich in einzelnen Fällen zu solchen Härten geführt habe, daß man sagen könne, es involviere tatsächlich ein Unrecht

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