Steuerreform im Kanton Zürich

Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 103092726X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-82021

Document type:: Monograph

Title:: Steuerreform im Kanton Zürich

Place of publication:: Zürich

Publisher:: Verlag von Arnold Bopp

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (56 Seiten 8")

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: C. Mängel des Entwurfs

Collection:: Economics Books

349 — und auf Genugthuung. Deshalb aber anderseits nur Haftung für Handlungen, die objektiv betrachtet Völkerrechtswidrigkeiten dar- stellen, d. h. die der Staat selbst begangen haben könnte; sonst wäre e8 ja unmöglich, sie als seine Handlungen anzusehen. Das zeigt sich nun zunächst bei der Haftung des Staats für seine Organe. Richtiger: seiner Haftung für das Verhalten der Persönlichkeiten, die er mit „Organschaft“, mit staatlichem Amte bekleidet hat. Dass er für deren Thun und Lassen dem Auslande gegenüber insoweit einstehen muss, als sie im Rahmen ihrer ge- setzlichen Kompetenz, wenn auch vielleicht unter Ausseracht- lassung instruktioneller Vorschriften gehandelt haben, versteht sich ja von selbst; denn insoweit handelte er selbst in ihnen, hat also in ihrem Verschulden das eigene zu büssen. Aber es ist nicht minder zweifellos, dass der Staat auch dann für ihr Ver- halten völkerrechtlich haftbar ist, wenn sie jene. Kompetenz- schranken überschreiten, und zwar durch solche Handlungen, die, wären sie echte Staatshandlungen, als Völkerrechtsverletzungen, durch den Staat bewirkt, zu betrachten sein würden.!) Diese Akte sind zwar rechtlich genommen keine Staatsakte, aber sie sind kraft eines für die Sicherheit des völkerrechtlichen Verkehrs schlechterdings unentbehrlichen und darum durch die internatio- nale Praxis allgemein anerkannten Grundsatzes dem Staate zuzu- rechnen, der durch Anstellung oder Amtsübertragung die Möglich- keit geschaffen hatte, dass jene Akte unter staatlicher Deckung vor- zunehmen waren.?) Nun ist freilich der Staat ängstlich bemüht und zwar viel- fach durch Erlass besonderer Rechtssätze, die Entstehung dieser Haftpflicht zu vermeiden, — um so’mehr, als heutigen Tages die Ausübung der Staatsgewalt auf allen Gebieten, auch den scheinbar untergeordnetsten, mit dem internationalen Leben in Be- rührung steht und deshalb jedes, auch das niederste Staatsorgan der Verwaltung wie der Rechtsprechung mit Angelegenheiten von 1) Für andere Akte haftet er eventuell nach Maassgabe der Rechtssätze über die Haftung der Unterthanen schlechthin. 2) Eine nähere Untersuchung dieses Gegenstandes, auf ausreichen- dem Material aufgebaut, wäre sehr wünschenswerth. Die Entscheidung der vielerörterten Frage nach Grund und Umfang der civilrechtlichen Haf- tung des Staats für Verfehlungen seiner Beamten kann für das völkerrechtliche Problem keinesfalls präjudizirlich sein. S. auch Jellinek, System 8. 23}.

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