Steuerreform im Kanton Zürich

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 103092726X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-82021

Document type:: Monograph

Title:: Steuerreform im Kanton Zürich

Place of publication:: Zürich

Publisher:: Verlag von Arnold Bopp

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (56 Seiten 8")

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: C. Mängel des Entwurfs

Collection:: Economics Books

— 42 Das erste Alinea unseres Entwurfs stimmt mit dem des kantons- rätlichen vollständig überein. Im zweiten Alinea ist das Wort Zuschlagssteuer durch Er- gänzungssteuer ersetzt, die Mannssteuer ist weggelassen,” die Ge- werbesteuer für die Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossen- schaften ist eingefügt. Das dritte Alinea, das von der Progression handelt, musste eine etwas weitergehende Redaktion erhalten. Der Satz des kantonsrätlichen Entwurfes, dass bei der Erbschafts- steuer das Gesetz die von der Steuer zu befreienden Ver- wandtschaftsgrade und Minimalsummen bestimme, ist durch den allgemein gehaltenen Schlusssatz „Das Nähere bestimmt das Gesetz“ hier überflüssig geworden. Der vierte Absatz ist durch die Anregung einer verstärkten degressiven Steueranlage überflüssig geworden. Kleine Vermögen und Einkommen werden dürch unsere Vorschläge besser geschont als durch die Bestimmung des kantonsrätlichen Entwurfs. Im fünften Absatz haben wir die Bestimmung weggelassen, dass die Gemeinden keinen Anteil an der Erbschaftssteuer haben sollen. Wir gehen dabei von der Ansicht aus, dass ein etwas schärferes Steuergesetz eher Aussicht auf Annahme beim Volke hätte, wenn man die Gemeinden an dem Ertrage der Erbschafts- steuer z. B. mit einem Viertel könnte partizipieren lassen. Jeden- falls sollte man die Möglichkeit einer derartigen Regelung nicht durch eine gegenteilige Verfassungsbestimmung unterbinden. Alinea 6, das die Steuerprivilegien zu Gunsten einzelner Privaten und Erwerbsgesellschaften ausschliesst, haben wir un- verändert aufgenommen. Diese schon in der geltenden Verfassung enthaltene Vorschrift hat durchaus unsere Zustimmung, in der Meinung, dass weder der Staat noch die Gemeinden das Recht haben sollen, durch besondere Abmachungen einzelnen Steuer- pflichtigen ausnahmsweise Vergünstigungen zu gewähren. Den letzten Absatz des kantonsrätlichen Entwurfes, der die Bestimmung enthält, dass keine neuen Steuern auf den Konsum unentbehrlicher Lebensmittel gelegt werden dürfen, haben wir als selbstverständlich gestrichen. Diesem Grundsatz wird nachgelebt, auch ohne dass er in der Verfassung steht.

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