Zur Revision des Fabrikgesetzes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1030928738

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-82051

Document type:: Monograph

Title:: Zur Revision des Fabrikgesetzes

Place of publication:: Zürich

Publisher:: Verlag von Arnold Bopp

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (179 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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— 126 — VIl. Vollziehungsbestimmungen. Art. 44. Oberste Aufsichtsbehörde und Rekursinstanz ist der Bundes- rat. Er erlässt für die Durchführung des Gesetzes eine Vollziehungs- verordnung. Ausserdem ist der Bundesrat ermächtigt, in Spezial- fällen Entscheidungen zu treffen, insbesondere: 1. zur Interpretation von Art. 1 und 2 betreffend das An- wendungsgebiet des Gesetzes; 2. zur Interpretation von Art. 3, Abs. 2 betreffend ausnahmsweise Verlängerung der Arbeitszeit für einzelne Industrien; 3. zur Interpretation von Art. 6 betreffend Verkürzung der Arbeitszeit; 4. zur. Interpretation von Art. 7 betreffend die Hilfsarbeiten; 5. zur Bezeichnung ‚neuer, in den Art. 16 und 20 noch nicht aufgeführter Fabrikationszweige, in denen Kinder unter 16 Jahren und schwangere Frauen überhaupt nicht arbeiten dürfen; 6. zum Schutz für Leben und Gesundheit der Arbeiter, sofern die Art. 22—26 sich in der Praxis als ungenügend erweisen. Art. 45. Beratendes Organ des Bundesrates ist eine von ihm auf Grund dieses Artikels zu ernennende ständige eidgenössische In- dustriekommission. Die Industriekommission hat die Vollziehungsverordnung und die Spezialentscheidungen zum Fabrikgesetz (Art. 44) vorzube- raten, die vom Bundesrat verlangten Bewilligungen (Art. 14, Ziff. 2) und die Rekurse an den Bundesrat (Art. 49) zu begutachten, alle Fragen der Arbeiterschutzgesetzgebung zu verfolgen und nach Öutfinden Anregungen zu geben. Sie ist aus tüchtigen Fachleuten der Wissenschaft und der Praxis: — Arbeitgebern und Arbeitern der verschiedenen Haupt- industrien zusammenzusetzen. Im übrigen wird die. Voll- Ziehungsverordnung das Nähere bestimmen. Art. 46, Die Durchführung des Gesetzes ist Sache der Kantone, die hiefür die geeigneten Organe bezeichnen. Sie sind verpflichtet: Bundesrat. Industrie- kommission. Kantonale Organe.

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