Zur Revision des Fabrikgesetzes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1030928738

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-82051

Document type:: Monograph

Title:: Zur Revision des Fabrikgesetzes

Place of publication:: Zürich

Publisher:: Verlag von Arnold Bopp

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (179 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Entwurf der Zürcher Handelskammer Art. 48. Allen mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Personen ist, sobald sie sich legitimiert haben, zu jeder Stunde der Eintritt in die Fabrikräume zu gestatten. Diese Beamten sind verpflichtet, ihre Beobachtungen nur den zuständigen Amtsstellen und dem Betriebs- inhaber oder dessen Stellvertreter mitzuteilen. Ueber die Fabrikationsverfahren, die zur Verwendung kom- menden Substanzen (Art. 23) und die Fabrikate der besuchten Fabriken ist strenges Amtsgeheimnis zu bewahren. Art. 49. Wünscht der Fabrikinhaber eine von der zuständigen Amts- stelle erhaltene Weisung (Art. 46, Ziff. 1) anzufechten, .so muss dies innerhalb 20 Tagen nach deren Empfang bei der nächsten Ober- behörde (Kantonsregierung oder Bundesrat) schriftlich geschehen. Im Unterlassungsfalle tritt die Weisung in Kraft. VIll. Strafbestimmungen. Art. 50. Leichte Zuwiderhandlungen des Fabrikinhabers oder der Arbeiter gegen dieses Gesetz, gegen die Vollziehungsverordnung und Spezialvorschriften der zuständigen Aufsichtsbehörden sind, abgesehen von den zivilrechtlichen Folgen, mit Polizeibussen von 5 bis 50 Franken zu belegen. Art. 51. Schwere Zuwiderhandlungen der Fabrikinhaber oder der Arbeiter sind dem Strafrichter zur Beurteilung zu überweisen, der Geldbussen von 50 bis 500 Franken und im Wiederholungsfalle auch Gefängnis bis auf 3 Monate verhängen kann. Art. :52. Eltern und Vormünder, deren Pilegebefohlene bei Ueber- tretung der Art. 3—13 und 15—19 dieses Gesetzes mitwirken, unterstehen den gleichen Strafbestimmungen. EEE gg EER

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