Zur Revision des Fabrikgesetzes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1030928738

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-82051

Document type:: Monograph

Title:: Zur Revision des Fabrikgesetzes

Place of publication:: Zürich

Publisher:: Verlag von Arnold Bopp

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (179 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Das Dienstverhältnis

Collection:: Economics Books

— als schriftliche Uebereinkunft gelten darf. Wir streichen deshalb die von den Fabrikinspektoren beantragte neue Bestimmung. Auch der zweiten von den F abrikinspektoren vorgeschlagenen Neuerung können wir nicht zustimmen. Es geschieht dies in erster Linie aus An Gründen, welche der Bundesrat in seinem Berichte an e Bundesversammlung vom 16. Juni 1894*y be- treffend die Motoren Comtesse (Lohnzahlung) und Vogelsan (Vereinsfreiheit), gestützt auf ein von Bundesrat Ruchonnet gefasstes Gutachten des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements, geltend gemacht hat. Dort — es handelt sich speziell um die Kündigung wegen Militärdienstes und Ausübung des Ver- einsrechtes wird ausgeführt, es sei untunlich, das System des Dienstvertrages, wie es durch das Obligationenrecht aufgebaut und ger a ab- durch das Recht der gegenseitigen freien Kündigung Charakterisiert ist, mit irgend einerBestimmu ng zur Ver- hinderung derKündigung zu durchbreche n; zumal im Hinblick auf die herrschende privatrechtliche Ordnung, bei welcher der Staat nicht, ohne sich für die dadurch verursachten ökonomi- schen Nachteile verantwortlich zu erklären, in die privatrechtliche Sphäre der Bürger eingreifen dürfe. „Will sich der Staat nicht dem einen oder dem andern Teile gegenüber verantwortlich machen, SO hat er sich jeder Einmischung in ihr Vertragsverhältnis, die als offenbare Parteinahme für den einen gegen den andern Teil aufgefasst werden müsste, zu enthalten. Es würde aber als eine solche Bevorzugung des einen Teils vor dem andern erscheinen, wenn der Staat den Arbeitgeber. zwingen Wollte, Arbeitnehmer in seinen Dienst zu nehmen oder in Seinem Dienst zu behalten, obschon dieser ‚vielleicht einer Ver- einigung an: gehört oder beitritt, die den ökonomischen Ruin der Arbeitge ber herbeizuführen beabsichtigt ...... Die Motion ver- langt in allz Teils Ciwas, was ohne Beeinträchtigung der gleichwertigen Rechte des andern i ern Teils nicht erreicht werden kann:“ u starker Betonung der Rechte und Interessen des einen Diesen juristischen Erwägungen Angen ‚ die wir mit einigen Kürz- wörtlich wiedergegeben haben und die in der Bundesver- ung unbeanstandet geblieben sind**), möchten. wir einige ") B. B. 1894. 111. 50 ””) Vgl. Bericht der nationalrätlichen Kommission vom 1.'Nov. 1894 (Beric STichterstatter Curti). B. B. 1894. IV. 260

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