Zur Revision des Fabrikgesetzes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1030928738

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-82051

Document type:: Monograph

Title:: Zur Revision des Fabrikgesetzes

Place of publication:: Zürich

Publisher:: Verlag von Arnold Bopp

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (179 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Das Dienstverhältnis

Collection:: Economics Books

Art. 37, praktische Gesichtspunkte anfügen. Es mag — früher häufiger als heute — vorgekommen Sein, dass Arbeitern wegen Ausübung eines verfassungsmässigen Rechtes, speziell wegen Zugehörigkeit zu einem Vereine (Koalitionsrecht), gekündigt worden ist. Wie lässt sich aber in einem solchen Falle der tatsächliche Kündigungsgrund unwiderlegbar feststellen? Der Arbeitgeber wird einen solchen Grund kaum angeben oder gelten lassen; anderseits könnte es sehr wohl vorkommen, dass Arbeiter den Grund der Kündigung auch dann in der Ausübung eines verfassungsmässigen Rechtes suchen würden, wenn tatsächlich der Grund anderswo, in unzureichender Eignung, läge. Die Bestimmung, wie sie die Fabrikinspektoren vorschlagen, müsste zu fortwährenden Streitigkeiten und Prozessen führen. Dass die Kündigung wegen Militärdienstes oder Krankheit eine Härte in sich schliessen kann, ist zuzugeben; aber nur ausnahmsweise, weil doch der Arbeiter in der Regel nachher sofort wieder Arbeit findet. Für den Arbeitgeber dagegen wäre es ausnahmslos eine harte Zu- mutung, wenn er durch eine Gesetzesvorschrift gebunden würde, alle durch Krankheit oder Militärdienst freiwerdenden Arbeitsstellen auf fünf Wochen hinaus — zu den 3 Wochen Krankheit oder Militär- dienst sind 2 Wochen Kündigungsfrist zu rechnen — offen zu lassen. Was soll ein kleinerer Betriebsinhaber, der nur wenige Arbeiter beschäftigt, anfangen, wenn diese wegen Krankheit oder wegen Militärdienstes fehlen und so eigentlich die Fortführung des Betriebes in Frage gestellt wird? Einverstanden sind wir dagegen damit, dass die drei in Frage stehenden Gründe unter keinen Umständen als „wichtige“ im Sinne des folgenden Artikels ausgelegt werden dürfen. Und zwar gehen wir hierin weiter als Artikel 1396 des Entwurfes zum Zivilgesetz- buch, der bloss Militärdienst als „wichtigen Grund“ erklärt und im Uebrigen den Entscheid dem Richter überlässt. Der Artikel betreffend die Kündigung lautet nach unserer Fassung : Ist nicht durch schriftliche Uebereinkunft etwas anderes bestimmt, so kann das Dienstverhältnis durch eine, jedem Teile freistehende, 14 Tage vor- her erklärte Kündigung aufgelöst werden. Die Kün- digung kann nur an einem Samstage und-an einem Zahltage erfolgen. KR

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