Die Entwicklung der Berliner Vorortgemeinde Kleinschönebeck-Fichtenau unter besonderer Berücksichtigung der Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1040326099

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-81250

Document type:: Monograph

Author:: Wittstock, Friedrich http://d-nb.info/gnd/1146021178

Title:: Die Entwicklung der Berliner Vorortgemeinde Kleinschönebeck-Fichtenau unter besonderer Berücksichtigung der Finanzen

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 155 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Haupstück. Die ordentlichen Einnahmen der Gemeinde

Collection:: Economics Books

Nr 035ßB Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung Zweiter Abschnitt Zweiter Abschnitt Förderung von Teilungen Förderung von Teilungen I. Vorkaufsrecht I. Vorkaufsrecht § 12 §:42 Hur Förderung der inneren Kolonisation wird die Hur Erhaltung einer den gemeinwirtschaft- Veräußerung von land- oder forstwirtschaftlichen Be- lichen Interessen entsprechenden Grundbesit;- sißungen, die in einer der Provinzen N Förderung der inneren Koloni- Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, sation wird die Veräußerung von land- oder forstwirtschaft- Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein und Han- lichen Besitzungen durch die folgenden Vorschriften (§§ 13 nover belegen sind, durch die folgenden Vorschriften bis 20) beschränkt. Die Veräußerungsbeschränkungen be- (§§ 13 bis 20) beschränkt. Die Veräußerungsbeschränkungen dürfen zur Erhaltung der Virksamkeit gegenüber dem bedürfen zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung. öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung. § 13 § 13 (1) Wird eine mehr als 10 ha große Besitzung der im $ 12 (1) Wird eine mehr als 5 ha große Besitzung der im § 12 bezeichneten Art ganz oder teilweise verkauft, so steht dem bezeichneten Art ganz oder teilweise verkauft, so steht dem Staate dem Eigentümer gegenüber ein gesetzliches Vorkaufs- Staate dem Eigentümer gegenüber ein gesetzliches Vorkaufs- recht zu. Beim Verkauf eines Teiles gilt dies nur dann, recht zu. Beim Verkauf eines Teiles gilt dies nur dann, wenn der Teil für sich allein oder mit Hinzurechnung wenn der Teil für sich allein oder mit Hinzurechnung anderer in dem Jahre vor Abschluß des Kaufvertrags ver- anderer in dem Jahre vor Abschluß des Kaufvertrags ver- äußerten Teile 10 ha übersteigt. Das Vorkaufsrecht kann äußerten Teile 5 ha übersteigt. Das Vorkaufsrecht kann ausgeübt werden, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten ausgeübt werden, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über die Besitzung geschlossen hat. einen Kaufvertrag über die Besitzung geschlossen hat. (2) Der Staat kann das Vorkaufsrecht Kommunal- (2) Der Staat kann das Vorkaufsrecht auch zugunsten verbänden, gemeinnützigen Anssiedlungsgesellschaften oder von Kommunalverbänden, gemeinnütigen Ansiedlungs- ähnlichen Vereinigungen übertragen. Die über- gesellschaften oder ähnlichen Vereiniqunaen ausüben. tragung ist bekannt zu machen. § 14 § 14 Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen bei Verkäufen an (1) Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen bei Verkäufen eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder an eine an eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder an eine Person, die mit dem Verpflichteten in gerader Linie oder Person, die mit dem Verpflichteten in gerader Linie oder H. h!!! qietien Grade der Seitenlinie verwandt oder ver- . gun fieteen Grade der Seitenlinie verwandt oder ver- ] (2) Ist ein Grundstück länger als 10 Jahre in derselben Hand, so tritt das Vorkaufsrecht des Staates nur dann ein, wenn das Grundstück von einem gewerbsmäßigen Grundstückshändler oder Grundstücksvermittler erworben wird. Erbgang und Verkauf unter den in Abs. 1 be- zeichneten Verwandten bewirken keine Unter- brechung der zehnjährigen Frist. (3) Das Vorkaufsrecht bleibt ausgeschlossen, wenn die Genehmigung zur Zerschlagung eines Grundstücks gemäß; §§ 1 bis 9 erteilt worden ist. § 15 (1) Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt unverändert zwei Wochen seit dem Tage, an dem der Vorkaufs- berechtigte die Mitteilung des Verpflichteten oder des Dritten von dem Inhalte des zwischen ihnen geschlossenen Vertrags empfangen hat. Ist die Besitzung oder der ab- ur z»ti: Teil größer als 200 ha, so beträgt die Frist vier (2) Die in Ab. 1 bezeichnete Mitteilung wird durch die Mitteilung des Grundbuchamts erseßt. Der Justizminister bestimmt die Voraussetzungen, unter denen das Grundbuch- amt zu einer solchen Mitteiluna verbflichtet ist. I 1 5

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