Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil Italien

Collection:: Economics Books

108 IIL. Teil. Italien. IN. Aufsicht über „feindliche“ Geschäftslirmen, Sequestration und Liquidation. Dekret vom 8. August 1916, veröffentlicht in der Gazzetta ufficiale vom 10. August 1916. Art. 1. Der Aufsicht der Regierung und eventuell der Sequestration und der Liquidation werden unterstellt alle kaufmännischen Geschäfte im Königreich Italien, welche von Angehörigen eines mit Italien in Feindschaft stehenden Staates oder von Angehörigen eines mit einem Solchen Staate verbün- deten Staates geführt werden oder diese in den bezüglichen Geschäften überwiegende Interessen haben. Art. 2. Der Präfekt wird, nachdem er die Finanzverwaltung!) darüber an- gehört hat, gestützt auf die eingezogenen Auskünfte, durch besondere Verfügung erklären, welche Geschäfte nach dem Art. 1 der Aufsicht zu unterstellen sind. Gegen solche Verfügung ist eine Beschwerde — die indessen keine aufschiebende Wirkung hat — an das Handelsministerium möglich, das im Einverständnis mit dem Ministerium des Innern und der Justiz und des Kultus entscheidet. Ein weiteres Rechtsmittel, an welche Behörde es auch sei, gibt es nicht. Art. 3. Die Aufsicht wird ausgeübt unter der Kontrolle des Finanzver- verwalters (d. h. des intendente di finanza) von einer Person, die von ihm be- zeichnet wird und unter den Staatsbeamten der betreffenden Provinz auszuwählen ist. Die mit der Aufsicht betrauten Personen haben das Recht, zu jeder Zeit von allen Büchern und Dokumenten der Firma Einsicht zu nehmen. Art. 4. Wer dem Aufsichtsbeamten die von ihm in Ausübung seines Amtes verlangte Auskunft verweigert, ist nach Art. 435 des Stratgesetzbuches zu strafen 2). Art. 5. Wenn der Präfekt, nach Anhörung der Finanzverwaltung, es für an- gezeigt erachtet, so kann er in seiner Verfügung die Sequestration von Ge- schäften anordnen, die der Aufsicht unterstellt sind, indem er einen Sequester (Zwangsverwalter) ernennt —- amministratore sequestratario -— und zwar aus der Mitte der im Dienste stehenden oder pensionierten Staatsbeamten. Er kann in einem solchen Falle die Fortführung des Geschäftes verfügen und zwar durch den Zwangsverwalter unter Aufsicht des Finanzverwalters oder einer von ihm beauftragten Person. Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates Beschwerde geführt werden beim Handelsministerium, welches im Einverneh- men mit dem Minister des Innern und des Justiz- und Kultusministers entscheidet. Die Verfügung, durch welche die Sequestration angeordnet wird, kann vor Ab- lauf der Beschwerdefrist und während der Anhängigkeit der Beschwerde nicht ausgeführt werden, es sei denn, daß der Handelsminister selbst anders bestimmt. Art. 6. Der Zwangsverwalter vertritt das Geschäft. Tür alle Geschäfte, welche außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsführung liegen, muß er vom Finanz- verwalter (intendente di finanza) besondere Ermächtigung erhalten. Alle drei Monate hat er der Finanzverwaltung einen Rechenschaftsbericht abzulegen, welche zuständig ist, ihn provisorisch zu genehmigen. Der definitive Rechen- schaftsbericht muß innerhalb eines Monates nach Friedensschluß vorgelegt werden und ist nach den gesetzlichen Formen der zuständigen Justizverwaltung auf eine Eingabe des Zwangsverwalters zu genehmigen. Art. 7. Der Zwangsverwalter hat innerhalb 15 Tagen eine Abschrift der Verfügung, durch die er ernannt wurde, der Gerichtskanzlei einzureichen, damit sie registriert und im Gerichtssaale, im Gemeindesaale und den Lokalitäten der nächsten Börse angeschlagen werde. 1) Die intendenza di finanza ist die Provinzial-Finanzverwaltung, ?) Buße bis 50 Lire bei Weigerung und Buße von 100 bis 500 Lire bei unwahrer Auskunft,

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