Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Teil. England

Collection:: Economics Books

Te En na 40 1. Teil. England. Im einzelnen ist das Handelsministerium ermächtigt: 1. Patente oder Lizenzen, eingetragene Musterrechte und Waren- zeichen ganz oder teilweise, dauernd oder zeitweilig außer Kraft zu setzen; 2. zugunsten von Feinden erfolgte Anmeldung von Schutzrechten dauernd oder zeitweilig aufzuheben; 3. andern, d. h. nichtfeindlichen, Personen zu gestatten, die unter Ziffer 1 und 2 erwähnten patentierten Erfindungen und eingetragenen Muster herzustellen, zu benützen, auszunützen. und zu verkaufen, und zwar zu den vom Handelsministerium aufgestellten Bedingungen, sei es für die ganze Dauer des Patentes oder der Eintragung oder für eine kürzere Zeit. ; Diese Anordnungen des Handelsministeriums können erfolgen ge- stützt auf den Antrag einer jeden Person, die nicht Feind ist. Der Antragsteller muß aber nachweisen: 1. daß der Inhaber des in Frage stehenden Schutzrechtes An- gehöriger eines mit England im Krieg stehenden Staates ist; 2. daß der Antragsteller beabsichtigt, den patentierten Gegenstand oder die Ware, für welche eine Handelsmarke oder ein Muster ein- getragen ist, gewerbsmäßig herzustellen oder herstellen zu lassen oder das patentierte Verfahren auszuführen oder ausführen zu lassen; 3, daß es im allgemeinen Interesse des Landes oder eines Teiles der Allgemeinheit oder eines Gewerbes liegt, daß das Schutzrecht, ZU- gunsten des „Feindes“ dauernd oder zeitweilig außer Kraft gesetzt wird. Der Präsident des Patentamtes (der Comptroller-General) hat am 7 7. September 1914 über das Verfahren folgendes angeordnet: der Antrag wird sofort nach Eingang an die vom Patent-, Lizenz-, Muster- oder Handelsmarken-Inhaber im Vereinigten Königreich angegebenen Zustellungsadressen oder an denjenigen übersandt, der im Register als Beteiligter an dem Patent, dem Muster oder der Handelsmarke namhaft gemacht ist. Der Antrag und der Verhandlungstag werden überdies im Illustrated Official Journal Patente) oder im Trade Mark Journal angezeigt. Der Patent-, Muster- oder Handels- marken-Inhaber kann in der Verhandlung vor Gericht Widerspruch erheben, wenn diese Absicht dem Vorsteher des Patentamtes vor dem Verhandlungstag schriftlich angezeigt worden ist. III. Soweit Patente von „Feinden“ zur Zeit des Kriegsausbruches angemeldet, aber noch nicht erteilt waren, kann, nach der Trade with the Enemy Amendment Act 1916, das Patent auf den Custodian übertragen werden. Siehe oben Seite 27. Röthlisberger schreibt darüber: Die Novelle vom 27. Januar 1916 zum Gesetz betreffend den Handel mit Feinden ermächtigt den Board of Trade, wenn er ein Eigentumsrecht des Feindes unter Sequester stellt und dieses Sequester ein Patentgzsuch betrifft, das Patent auf den Sequesterver- walter als den Patentierten auszustellen, so daß es als dessen Eigentum anzusehen ist, dies trotz Art. 12 des Patentgesetzes von 1907. Der Besitzer übt dann Eigentumsrecht am Patent aus. In diesem Falle ist also die Enteignung wenigstens scheinbar — denn auf den Feind selber könnte das Patent nicht ausgestellt werden — eine völlige,

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