Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 8. Rückblick und Ausblick

Collection:: Economics Books

rechten. Der Aktionär ohne Stimmrecht weiß dann wenigstens, wem das von ihm aufgegebene Recht zugute kommt, ist in der Lage, sich den Mann seines Vertrauens selbst zu wählen und seine Bedingungen hierfür zu stellen. Derartige Vereinbarungen unter Aktionären sind auch nach deutschem Recht zulässig’), wenngleich die Ausstellung von voting trust certificates mit wertpapiermäßigem Charakter nach deutschem Recht nicht in Frage kommt. Einem ähnlichen Gedanken entspringen die vielfach üblichen Konsortial- verträge zwischen Gesellschaftern, die die Verwendung der Stimmrechte der Beteiligten in bestimmter Weise binden. Die vielumstrittene Mehrstimmrechtsaktie will ich hier nicht erörtern. Es ist das ein Problem besonderer Art, dessen Bedeu- tung nicht dadurch geringer wird, daß man den zugunsten der Verwaltung gebundenen Mehrstimmrechtsaktien das Stimmrecht entzieht. Soweit das Mehrstimmrecht durch die Ver- waltung beherrscht wird, ist grundsätzlich kein Anlaß gegeben, ihr Stimmrecht anders zu behandeln wie das der übrigen Ver- waltungsaktien mit einfachem Stimmrecht. Immerhin erschiene es noch erträglicher, die Verwaltung innerhalb einer Gruppe von Vorzugsaktionären beteiligt zu sehen, falls über die gesetz- lich vorgeschriebenen. Fälle hinaus ($S$ 275, 278, 288 HGB.) satzungsmäßig stets nach Gattungen abzustimmen ist. Denn der Einfluß der Verwaltung vermag sich dann nur hemmend bemerk- bar zu machen. Deswegen aber allein eine Ausnahme von der Regel zu machen, ist nicht angebracht, zumal die Einwirkung eines Organs auf das andere bedenklich genug bleibt. Ebenso sehe ich von einer Betrachtung ab, ob und inwieweit sich andere Möglichkeiten der Beherrschung einer Gesellschaft durch die Verwaltung nach geltendem Recht neben der Ver- waltungsaktie bieten, inwieweit etwa nach Wegfall des Stimm- rechts aus den Verwaltungsaktien die Durchsetzung solcher ja nicht unbedingt verwerflicher Bestrebungen auf anderem Weg erleichtert werden könnte, insbesondere durch Übertragung aus- Jändischer Rechtseinrichtungen®) auf das deutsche Aktienrecht, 7) Vgl. den von dem RG. Bd. 111 S. 405 entschiedenen Fall. 8) Bezüglich des ausländischen Rechts, das ich ursprünglich in der Darstellung zum Vergleich heranzuziehen beabsichtigte, kann ich mich, nachdem inzwischen Friedländer (Konzernrecht) und Schmule- witz S. 152ff. hierüber eingehende Betrachtungen gebracht haben, darauf beschränken, auf deren meist zutreffende Erörterungen, Z. T. auch auf Horrwitz (Schutz- und Vorratsaktien, insbesondere Anm. 85, 116) zu verweisen. — Damit möchte ich freilich nicht vorbehaltlos allen Ausführungen von Schmulewitz, so gründlich sie auch großenteils sind, zustimmen. Es zeigt sich in manchen Betrachtungen des Verfassers über das ausländische Recht eine gewisse Neigung, die Dinge in allzu einseitiger Heu, im Sinne seiner den Herrschaftsaktien günstigen und nn Reform des Aktienrechts widerstrebenden Grundauffassung zu sehen. 7

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