Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 24. Verkehrspolitische Aufgaben der Reichseisenbahn

Collection:: Economics Books

Verkehrspolitische Aufgaben der Reichseisenbahn, 375 die in Aussicht genommene Maßnahme nötig und geeignet ist, die Durchführung des Dienstes der Reparationsschuldverschreibungen zu sichern. Sonach ist der Eisenbahnkommissar, der stets fremder Natio- nalität sein wird, in der Lage, sich einen völligen Einblick in den deutschen Eisenbahnbetrieb in allen seinen Teilen zu verschaffen; es ist auch sein gutes Recht, zahlenmäßige Unterlagen über die gesamte Be- triebsführung zu verlangen. Hierin liegt mindestens eine schwere Ge- fahr für die deutsche Wirtschaft, da deren intimste Dinge, soweit sie mit dem Verkehr zusammenhängen, auf diese Weise zur Kenntnis des Auslandes kommen können. 8 22 Abs, 8 des Reichsbahngesetzes legt zwar dem Eisenbahnkommissar und seinem Personal unbedingte Ver- schwiegenheit über die Angelegenheiten der Gesellschaft auf; indessen ist der Begriff „Angelegenheiten der Gesellschaft‘ mindestens dehnbar. Von wesentlicher Bedeutung sind die Aufsichts- und Hoheitsrechtedes Reiches gegenüber der Reichsbahn; diese Rechte sind in den 88 30 bis 35 des Reichsbahngesetzes genau um- schrieben. Das Reich hat das Recht, zu überwachen, daß alle Anlagen und Betriebsmittel in betriebssicherem Zustande erhalten werden und daß die Betriebsführung den Bedürfnissen des Verkehrs und dem Stande der Technik entspricht. Ferner ist der Reichsregierung, die in allen Angelegenheiten der Reichsbahn durch den Reichsverkehrs- minister vertreten wird, die Mitwirkung bei einer Reihe von Entschei- dungen der Gesellschaft vorbehalten, die zum Teil von einschneiden- der Bedeutung für das Wirtschaftsleben sind. So steht der Regierung ein weitgehendes Mitwirkungsrecht bei der Gestaltung der Tarife zu, Die Gesellschaft hat zunächst die bei ihrer Errichtung geltenden Tarife übernommen. Für ihre Änderung bedarf die Gesellschaft der Geneh- migung der Reichsregierung in folgenden Fällen: Änderung der Aus- führungsbestimmungen zur Eisenbahn-Verkehrsordnung, Änderung der Normaltarife einschließlich der allgemeinen Tarifvorschriften, der Gütereinteilung und der Nebengebühren, Einführung, Änderung und Aufhebung internationaler Tarife, der Ausnahmetarife und sonstiger Tarifvergünstigungen. Die Reichsregierung kann ferner von sich aus Änderungen der Tarife verlangen, wenn sie es im Interesse der deut- schen Volkswirtschaft für notwendig erachtet, und es entspricht nur dem Grundsatz des 8 2 des Reichsbahngesetzes, daß der Betrieb unter Wahrung der Interessen der deutschen Volkswirtschaft zu führen ist, wenn das Reichsbahngesetz als Beispiel solcher Forderung aus- drücklich Ermäßigungen der Personen- oder Gütertarife erwähnt. Allerdings ist diese Einwirkung des Reichs auf die Tarifpolitik der Gesellschaft an bestimmte Schranken gebunden. $ 33 des Reichsbahn-

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