Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 31. Die wirtschaftliche Einstellung der Rechtspfege

Collection:: Economics Books

Nach 8 2 des Gesetzes wird die Nötigung als Üübertretung von den Gerichten mit Arrest von 8 Tagen bis zu 3 Monaten bestraft. Wurde die strafbare Handlung mit Anwendung einer Waffe began— gen, so wird sie als Vergehen mit strengem Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft. Der 8 4 betrifft den Schutz der Versammlungsfreiheit, gegen Verhinderung oder Erschwerung des Zutrittes von zur Teilnahme berechtigten Personen, gegen unbefugtes Eindringen, Verdrängung der Anwesenden oder zur Leitung und Aufrechthaltung der Ordnung berufenen Personen oder Nichtbefolgung ihrer auf den Verlauf der Versammlung bezüglichen Anordnungen; der 8 5 enthält die Straf— sanktion; der 86 erklärt den Versuch der in den 88 1 und 4 bezeich— neten Handlungen strafbar. Nach diesem Gesetze (8 1) ist also die Streikandrohung oder die Drohung mit einer Aussperrung nicht als Nötigung anzusehen! Beim Streik spielt das Streikpostenstehen eine große Rolle. Die Streikenden haben, um den durch den Streik angestrebten Zweck, Aus— übung eines Druckes auf den Arbeitgeber, zu erreichen, ein lebhaftes Interesse daran, daß bei dem betreffenden Arbeitgeber an ihrer Stelle nicht andere Arbeitskräfte eingestellt werden, daß also der Zuzug zu dem betreffenden Betriebe ferne gehalten wird. Die Streikposten überwachen nun den Betrieb, den Verkehr nicht in Streik stehender Arbeiter mit dem Betriebe und bemühen sich solche Arbeitskräfte, welche im Betriebe weiter arbeiten zum Verlassen der Abeit zu bestimmen und solche Arbeitskräfte, welche allenfalls geneigt wären, dort in Arbeit zu treten, davon abzuhalten. Die erwähnte Tätigkeit kann nun die Streikposten stehenden Personen leicht in Konflikt mit strafgesetz— lichen Bestimmungen bringen, wenn sie die Methode des einfachen, ruhigen Zuredens aufgeben und zur schärferen Mitteln, wie zu Dro— hungen, greifen. Das Streikpostenstehen an sich ist keine strafbare Handlung. Die Streikposten können mit den behördlichen Organen auch insoferne zu tun bekommen, als sie ihre Tätigkeit in einer solchen Weise ausüben, daß sich der Tatbestaud eines polizeiwidrigen Verhal— tens nach 8 11 der Verordnung vom 20. April 1854. Nr. 96 R.G.»Bl. ergibt. Es können bezüglich strafbarer Handlungen bei Arbeitskämpfen zuch die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 19. März 1923, Slg. Nr. 50. in Betracht kommen: speziell die 88 14 und 15 Der 8 14 beschäftigt sich in den Punkten 2, 3, 4 mit strafbaren Handlungen, deren Tatbestand darin besteht, daß jemand zu Gewalt— tätigkeit oder anderen feindseligen Handlungen öffentlich, oder öffent— —— 2f

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