Forstwirtschafts-Politik

Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1690009462

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101382

Document type:: Monograph

Author:: Weber, Heinrich http://d-nb.info/gnd/11716383X

Title:: Forstwirtschafts-Politik

Place of publication:: Neudamm

Publisher:: Neumann

Year of publication:: 1926

Scope:: X, 324 S; Taf

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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4 SERBIEN Inhalt im einzelnen 1. wenn der Pächter den Militärdienst versieht, und 2. wenn der Pächter auf Anordnung der Militärbehörde das gepachtete Gut verlassen mußte und der monatliche Pachtschilling nicht höher ist als 50 Dinars. Indes wird in diesem letzteren Falle der Lauf der Frist nur für die Zeit eingestellt, welche der Pächter auf Anordnung der Militärbehörde außerhalb des Ortes des Pachtgutes verbringen mußte, während für die ganze übrige Zeit der Lauf der Zahlungsfrist für den Pachtschilling nicht eingestellt wird. Sollte der Pächter das Pachtgut an einen Afterpächter abgetreten haben und der Aftermieter ihm Miete für die Dauer der Wirksamkeit dieses Gesetzes zahlen, dann ist auch der Pächter in jedem Falle und ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Gesetzes verpflichtet, auch seinerseits den Pachtschilling zu bezahlen. Artikel 3. Für die im Artikel 1 bezeichnete Dauer wird auch die Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Zivilstreitigkeiten, sowie auch die Bewilligung von Sicherstellungen, die in der Zivilprozeßordnung und in den Bestimmungen für die Grundbucheintragungen (Intabulationen) vorgesehen sind, eingestellt, und ebenso wird für die bezeichnete Zeitdauer auch der Lauf aller Fristen eingestellt, von denen ein Verlust in bezug auf die Einschränkung irgendwelcher Rechte, sei es nach dem bürgerlichen Gesetzbuche, sei es nach einem anderen Spezialgesetze, abhängt. Die Beschlüsse, welche die Gerichte in Sachen der beantragten Sicherstellungen und Intabulationen während der Zeit vom 12. Juli d. J. (a. St.) bis zur Inkrafttretung dieses Gesetzes erlassen haben, werden als nicht bestehend betrachtet. Indessen wird in denjenigen Fällen, wo vor dem 12. Juli d. J. (a. St.) eine Sicherstellung auf das Gehalt oder auf die Pensionsbezüge von Beamten und ihren Witwen und Kindern gelegt worden ist, die Bewirkung von Sequestern auf das Gehalt oder auf die Pension auf die Hälfte der genehmigten Sicher stellung herabgesetzt. Die solchermaßen verminderten Sequester werden bis zu dem im Artikel 1 für die Einstellung des Laufes von Fristen vorgesehenen Zeitraum ausgeführt. Artikel 4. Während der im Artikel 1 vorgesehenen Dauer wird auch der Lauf von Fristen für die Unzufriedenheitserklärung und für die Beschwerden in zivil- rechtlichen Streitigkeiten, sowie auch in bezug auf die Gesetze: betr. das Konkurs verfahren und Vormundschaft und in Sachen bezüglich Eintritts in unstrittige Prozesse, sowie nach Maßgabe übriger Spezialgesetze, laut welchen das Beschwerderecht mit einer Frist verbunden ist, ausgenommen die Beschwerden laut dem Gesetze, betr. die Unterstützung von Militärinvaliden eingestellt. Artikel 5. Folgendes wird als allgemeines Recht bestimmt: Bei der Berechnung von Fristen wird nur diejenige Zeit nicht in An rechnung gebracht, für die die Fristen laut diesem Gesetz eingestellt sind. Falls

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