Amerikareise deutscher Gewerkschaftsführer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1690625112

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-103086

Document type:: Monograph

Title:: Amerikareise deutscher Gewerkschaftsführer

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verl.-Ges. des Allg. Dt. Gewerkschaftsbundes

Year of publication:: 1926

Scope:: 256 S., [1] Bl.; Ill., Kt., Graph. Darst.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Kapitel. Aus dem sozialen Leben Amerikas

Collection:: Economics Books

3 SCHWEDEN Inhalt itn einzelnen In Fällen, wo vom König nicht eine kürzere Frist festgestellt wird, soll ein Aufschub für Bezahlung von Schulden gewährt werden, und zwar für Schulden, die vor dem 5. August 1914 fällig sind, bis zum 7. September 1914, und wenn die Schuld hiernach vor dem genannten Tage fällig ist, bis zum Ablauf eines Kalendermonates von der Verfall zeit ab. Während der Aufschubzeit darf die Schuld weder durch Klage vor Gericht, noch beim Oberexekutor, noch bei Pfändungsbeamten beigetrieben werden; doch soll in Fällen, wo Klage auf Zahlung schon bei Gericht oder beim Oberexekutor anhängig gemacht worden ist, solche Klage unbeschadet dessen, was jetzt vorgeschrieben worden ist, geprüft werden. Auch soll ein Gläubiger während der Aufschubzeit nicht berechtigt sein, Antrag auf Konkurseröffnung gegen den Schuldner mit Schulden zu begründen, auf welche der Aufschub sich bezieht. Hat Pfändung schon stattgefunden oder ist das Eigentum des Schuldners schon in die Konkursmasse gegeben worden, so darf während der Aufschubzeit das Eigentum nicht in andern Fällen als den im § 40 des Zwangsvollstreckungsgesetzes oder § 48 des Konkursgesetzes erwähnten, verkauft werden. Während der Zeit, wo Aufschub für Zahlung von Wechseln gewährt wird, dürfen Wechsel nicht zur Zahlung vorgelegt oder mangels Zahlung protestiert werden. Ist nach Gesetz oder Verordnung das Recht eines Gläubigers davon abhängig, daß während einer gewissen Zeit Klage anhängig gemacht, oder andere Mißnahmen getroffen werden und können auf Grund dessen, was oben vor geschrieben worden ist, solche Maßnahmen nicht getroffen werden, so soll dem Gläubiger sein Recht gewahrt bleiben, wenn er das, was vorgeschrieben ist, innerhalb eines Kalendermonats oder die Vorlegung des Wechsels zur Zahlung °der Protesterhebung, spätestens am 2. Werktage, nachdem der Aufschub für Zahlung von Schulden zu Ende gegangen ist, vollzieht. Dieses Gesetz bezieht sich nicht auf Schulden, die später ent stehen, auch nicht auf Steuern und andere öffentliche Abgaben mit Ausnahme solcher Abgaben, die im § 11 der Königlichen Verordnung vom 16. Mai 1884 bezüglich Patente oder im § 9 des Gesetzes vom 5. Juli 1884 bezüglich des Schutzes vom Handelsmarken erwähnt sind. D eses Gesetz tritt sofort nach Erlaß in Kraft. Danach wird für die Zahlung solcher Schulden, auf die sich das Gesetz vom 5. August 1914 bezieht und die nach dem IS. Juli 1914 fällig geworden sind, ein weiterer Aufschub gewährt. Dieser Aufschub beträgt bis zu 14 Tagen, gerechnet von demjenigen Tage ab, an welchem die Schuld nach dem bezeich nten Gesetze hätte beglichen werden müssen. Ist die Schuld vor dem 5. August 1914 entstanden und fällig in der Zeit vom 7. bis 20. September 1914, so wird Aufschub für einen Kalendermonat vom Verfalltage ab gewährt.

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