Der Deutsche Post-Zeitungsgebührentarif

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011594110

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26769

Document type:: Monograph

Author:: Portaszewicz, Karl http://d-nb.info/gnd/125641958

Title:: Der Deutsche Post-Zeitungsgebührentarif

Place of publication:: Königsberg i. Pr.

Publisher:: [Quatz]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (XI, 109 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einleitung

Collection:: Economics Books

193 Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1926 333 nur mit Zustimmung des zuständigen Finanzamts ge- den belieferten Unternehmer im übrigen Deutschland ändert werden. übertragen wird, sofern a) die Gegenstände in Ostpreußen erzeugt oder her⸗ id anner Anloi gestellt worden sind und (5) Der Antragsteller hat nach Anleitung des p Musters 3 darzutum, ) der liefernde Unternehmer, ohne Erzeuger oder Hersteller der Gegenstaͤnde zu sein, seinen Sitz in 1. daß und wann er die Gegenstände unmittelbar Ssipreußen hat und in das Nusland geliefert hat, die Lieferung dieses Unternehmers durch Ver— 2. daß er sie im Inland erworben hat, sendung auf dem Seeweg ausgeführt wird. 3. daß die Lieferung der Gegenstände an ihn nicht () Wird Kohle, Superphosphat, Thomasmehl oder nach 82 Nr. Ea und 1b des Gesetzes (38 6 bis 8) Zement an einen Unternehmer in Ostpreußen als ersten umsahsteuerfrei war und daß er eine Bearbeitung Srwerber aus dem übrigen Deutschland geliefert, so ist oder Verarbeitung über die Abgrenzung des Abs. 1J die Lieferung der Gegenftände durch den ersten Erwerber hinaus nicht vorgenommen hat, in Ostpreußen umsatzsteuerfrei, auch wenn der unmittel⸗ welches Entgelt er bei der Lieferung in das Aus. dare Besitz an den Gegenständen durch ihn erworben land vereinnahmt (bei Geltendmachung der Ver- und übertragen wird, sofern — zütung nach Lieferungen: welches Entgelt er für a) die Gegenstände im Deutschen Reiche erzeugt oder die bewirkten Auslandslieferungen vereinbart) hergestellt worden sind und hat. Ist das Entgelt in ausländischer Währung b)y der belieferte Unternehmer seinen Sitz in Ost— vereinnahmt ereinbart), so sind die Vergütungs⸗ preußen hat und beträge zunächst in der ausländischen Währung die Lieferung an den Unternehmer in Ostpreußen zu berechnen und nach dem für den Monat der durch Versendung auf dem Seeweg ausgeführt e aeee — im Falle der Geltend— worden ist machung des Vergütungsanspruchs nach Liefe⸗ 8 rungen F der naensrurteeed der (3 Die Abs. 1, 2 gelten für Lieferungen, die bis Finanzen nach 8465 festgesetzten Durchschnittskurs zum 30. Juni 1928 ausgeführt werden. auf Reichssmark umzurechnen. Nachweise (6) Für die Nachweise zu Abs. 5 Nr. 1, 2, 4 genügt die Bezugnahme auf die ordnungsmäßige kaufmännische Buchfuͤhrung unter Hinweis auf die in Frage kommen— den Teile der Buchführung. Wegen des Nachweises zu 3 genügt eine entsprechende Versicherung nach bestem Wissen und Gewissen. Die Befugnis der Finanzämter zu weiteren Ermittlungen bleibt vorbehalten. Ergeben sich die nach Abs. 5 und 6 erforderlichen Nachweist weder aus der ordnungsmäßigen kaufmännischen Buch führung des Antragstellers noch aus anderen Unter— lagen, so ist der Antrag abzuweisen. Lieferung am den inländischen Spediteur des Auslünders (7) Liefert der Unternehmer an den Spediteur des ausländischen Erwerbers (8 15) und beansprucht er für den Umsatz Steuerfreiheit nach 82 Nr. Ic des Gesetzes unter Imehaltung der Bestimmungen des 8 15, so steht ihm der Ausfuhrvergütungsanspruch zu, wenn er im Vergütungsantrag außerdem eine dem 815 Abs. 3 entsprechende Erklaͤrung abgibt. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den ausländischen Erwerber zunächst bei sich in Verwahrung nimmt und ihn dann ummittelbar oder durch den inlaändischen Spediteur des ausländischen Erwerbers diesem über— sendet (815 Abs. 5 Zu 87 des Gesetzes (Zwischenhandeh Veraunstigungen für Ostpreußen § 38 (9) Lieferungen von Getreide, Holz, Hülsenfrüchten, Mühlenerzeugnissen oder Sagaten aus Ostpreußen nach dem übrigen Oeutschland sind umsatzsteuerfrei, auch wenn der unmittelbare Besitz an den Gegenständen durch den aus Ostpreußen liefernden Unternehmer an 839 Sammelsendungen Bei Sammelsendungen von Saatgut, Futter⸗ Ein— streu- oder Düngemitteln sind auch die im eigenen Namen handelnden Vertreter der Landwirte, für welche die Lieferungen bestimmt sind, berechtigt, der Berech⸗ nung der Umsatzsteuer für ihre Lieferungen an die Landwirte lediglich die Vermittlungsgebühr zugrunde zu legen, wenn sich ihre Tätigkeit auf die bloͤße Aus— sonderung aus der Sammelsendung an die bei der Bestellung beteiligten Landwirte beschränkt. 8§ 40 Wein⸗ und Sopfenkommissionäre Die sogenannten Wein- und Hopfenkommissionäre in den Wein- und Hopfengebieten sind befugt, der Be— rechnung der Umsatzsteuer lediglich die Verinittlungs— gebühren zugrunde zu legen, sofern sie auch bei eigent⸗ lichen Kommissionsgeschaͤften fuͤr den gleichen Steuer⸗ abschnitt von dem Vorrecht des 87 des Gesehzes keinen Behrauch machen. 841 Terminhandel Der Reichsminister der Finanzen kann Befreiungen »der Vergütungen aussprechen, um für den Termin⸗ jandel im Sinne des Boͤrsengesetzes vom 27. Mai 1908 Reichsgesetzbl. S. 215) mit Gegenständen, die nicht unter die Befreiungsvorschrift des 852 Nr. 2 des Gesetzes fallen, eine einheitliche Preisbildung für Waren verschiedener Herkunft zu ermoͤglichen, er erläßt die näheren Bestimmuͤngen über das Verfahren. ę 42 hrruns beim Zwischen⸗ Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit nach 857 des Gesetzes in Anspruch nimmt, hat gemäß 88 13, 14 des Gesehes die Entgelte, die er für die nach 87 des Besetzes umsatzsteuerfreien Lieferungen vereinnahmt, getrennt von den Entgelten für seine sonstigen Leistungen zu buchen; die Buchung hat zu enthalten den Gegen—

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