Preußisches Landbuch

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1724503022

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-104526

Document type:: Monograph

Author:: Bergmann, Carl http://d-nb.info/gnd/133570878

Title:: Der Weg der Reparation

Place of publication:: Frankfurt am Main

Publisher:: Societäts-Druckerei G.m.b.H., Abteilung Buchverlag

Year of publication:: 1926

Scope:: 409 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Teil I. Von Versailles zum Londoner Ultimatum

Collection:: Economics Books

254 Zu Ziffer XV der Anleitung Anni. 3. (Prinzipal) in dessen Handelsgewerbe als seine Gehilfen angestellt und beauf tragt sind, Kunden aufzusuchen und mit diesen Namens des Prinzipals zu ver handeln, geeignetenfalls auch ans Grund ertheilter Vollmacht verbindliche Rechtshandlungen vorzunehmen. Ferner rechtfertigt die Bestimmung des §, 14 Abs. 2 der Geiverbeordnung und ihre Stellung in dem mit der Ueberschrift „Stehender Gewerbebetrieb" versehenen Titel II nicht die Annahme, daß dieses Gesetz die Vermittelung von Versicherungen für Mobiliar- oder Jmmobiliar-Feuerversicherung-Anstalten unter allen Umständen als einen selbstständigen Gewerbebetrieb ansieht. Man hat vielmehr den bezeichneten Paragraphen, in dessen erstem Absatz die Anzeige pflicht aller selbstständigen Gewerbetreibenden behandelt wird, für geeignet gehalten, auch die besondere Anzeigepflicht bestimmter Klassen von Personen anzuordnen, die stets Platz greifen soll, mögen diese Personen ihr Gewerbe selbstständig betreiben oder nicht. Ebensowenig wie aus den Bestimmungen der genannten beiden Gesetze läßt sich sonst aus dem geltenden Recht, wie es in der Rechtsprechung der höchsten Gerichte und in der Fachliteratur zum Ausdruck gelangt ist, ein über zeugender Beweis dafür entnehmen, daß die „Agenten" im Allgemeinen und die Versicherungsagenten im Besonderen überall und stets als selbstständig erwerbsthätige Personen anzusehen seien. Wie schon im gewöhnlichen Sprach gebrauch mit der Bezeichnung eines „Agenten" kein ein für alle Mal feststehender Begriff verbunden wird, so hat auch die civilrechtliche Stellung des Agenten gegenüber dem Prinzipal, für welchen er thätig ist, je nach den besonderen Verhältnissen eine verschiedene Beurtheilung erfahren, indem sie bald für die eines selbstständigen Geschäftsvermittlers, bald für die eines im fremden Handelsgewerbe angestellten Gehilfen oder Beamten erachtet worden ist (zu vergleichen Endemann, Handbuch des Handelsrechts I. Band §. 27 Seite 140, auch III. Band §. 407 Seite 758). Gerade die letztere Auffassung wird besonders häufig für die Unter- (Spezial-) Agenten der Feuerversicherungsgesellschaften vertreten, welche von den sogenannten Haupt- oder Generalagenten beziehungs weise Subdirektionen für einen bestimmten geographischen Bezirk znr Empfehlung des Unternehmens und zum Verkehr mit dem Publikum und den Versicherungs nehmern bestellt werden (zu vergleichen Dernburg, Lehrbuch des preußischen Privatrechts II. Band §. 232 Ziffer 1, 3. Auflage Seite 680). Im Uebrigen bietet die Anschauung des Civilrechts für die versicherungs rechtliche Beurtheilung eines Verhältnisses zwar beachtenswerthe Anhaltspunkte, sie ist für dieselbe aber keineswegs bindend. Auf dem Gebiete des staatlichen Versicherungsrechts findet vielmehr im Allgemeinen eine selbstständige Beurtheilung statt, bei der vorzugsweise wirthschaftliche und soziale Gesichtspunkte in Betracht kommen. Dementsprechend wird hier, wo die Mannigfaltigkeit des Verkehrs eine allgemeine und grundsätzliche Stellungnahme unmöglich macht, von Fall zu Fall zu prüfen sein, welcher Art die Stellung der Agenten nach Maßgabe der zwischen ihnen und ihrer Versicherungsgesellschaft getroffenen besonderen Vereinbarungen und thatsächlich bestehenden Beziehungen ist. Ergiebt diese Prüfung, daß der „Agent" zur freien Bethätigung seines Willens bei der Er ledigung der Versicherungsgeschäfte einen gewissen Spielraum hat, wie er bei der Ausübung eines selbstständigen Geiverbes gewöhnlich besteht, so wird man ihn, zumal wenn er nach seiner sonstigen Berufsstellung und vermöge seiner sozialen Verhältnisse der Klasse der Kaufleute oder Unternehmer zuzurechnen ist, hinsichtlich der Agenturgeschäfte als einen angestellten Gehilfen oder Beamten nicht ansehen dürfen; ist er dagegen den Anweisungen und der Aufsicht der Organe der Versicherungsgesellschaft bis ins Einzelne unterstellt und in seiner sonstigen Thätigkeit nicht selbstständiger Geschäftsmann, so unterliegt er ebenso der Versicherungspflicht nach §. 1 Ziffer 2 des I. u. A.P.G., wie ein Kommis oder ein Geschäftsreisender.

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