Die Exportkreditversicherung mit Unterstützung des Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 173521986X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-110176

Document type:: Monograph

Title:: Die Exportkreditversicherung mit Unterstützung des Reiches

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverlag des Reichsverbandes der Deutschen Industrie

Year of publication:: 1926

Scope:: 55 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Verhalten im Schadensfalle

Collection:: Economics Books

Hier ist jedoch darauf zu achten, daß der Versicherungsfall nicht durch die in Übersee häufig vorkommenden Fälle begründet wird, in denen der ausländische Schuldner sich z. B. wegen inzwischen ein: getretenen Konjunkturrückgangs um Preismachlaß an die Mehrzahl seiner Gläubiger wendet oder in denen er allen seinen Lieferanten gegenüber eine sachlich unbegründete Mängelrüge vorschiebt, um das gleiche Ziel zu erreichen (sogen. Konjunktur slainy: Zu erfordern ist vielmehr, daß der ausländische Schuldner seine Gläubiger wegen eingetretener Zahlungsschwierigkeiten angeht; nur dieser Fall kann neben dem Konkurs und den im folgenden aufgeführten Gründen nach deutscher Rechtsanschauung die Feststellung der Zahlungsun: fähigkeit herbeiführen, Die wahren Verhältnisse werden in solchen Fällen gegebenenfalls durch Sachverständige oder amtliche Stellen er: gründet werden müssen. — Wenn die Ausfuhrfirma zur Eintreibung der versicherten For: derung die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen des Schuldners beantragt und diese nicht zur vollen Befriedigung geführt hat, oder, wenn die Ausfuhrfirma Tatsachen beibringt, aus denen hervorgeht, daß eine solche Zwangsvollstreckung erfolglos sein würde (z. B. weil richts mehr vorhanden ist). Von dieser Bestimmung wird auch der Fall der stillen Li- quidation der Firma des ausländischen Schuldners getroffen, wenn diese zu einer vollen Befriedigung der Gläubiger nicht geführt hat. — Wenn der Schuldner flüchtig oder sein Aufenthalt unbekannt ist und die Ausfuhrfirma Tatsachen darlegt, aus denen hervor: geht, daß eine Zwangsvollstreckung oder die Beantragung der Konkurseröffnung erfolglos sein würde. — 5 Wenn die Uneinbringlichkeit der Forderung von einem Ha- variekommissar oder einer der Versicherungsgesellschaft ge- nehmen Bank, vom deutschen Konsul oder einer mit der Wahr- nehmung der Konsulatsgeschäfte betrauten Stelle bescheinigt ist. Dies gilt indessen, wenn der Schuldner ohne Hinzutreten einer Katastrophe zahlungsunfähig geworden ist, nur unter der Voraussetzung, daß er seine geschäftliche Niederlassung in einem Lande hat, in dem eine geordnete Rechtsverfolgung, also z. B. die Einleitung einer Zwangsvollstreckung, die Konkurser- öffnung, die Verhängung der Geschäftsaufsicht oder ähnlicher Maßnahmen nicht möglich ist. Solche Fälle können vorliegen, wenn es in dem betreffenden Lande überhaupt keine feste Rechtsordnung oder keine Stellen gibt, vor denen Ausländer ihre Ansprüche zu verfolgen vermögen. Die Bescheinigungen der genannten Stellen haben jedoch nur dann Geltung, wenn sie bei Abschluß des Versicherungs- vertrages zwischen dem Versicherungsnehmer und der Ver sicherungsgesellschaft vereinbart worden sind. Entsprechende Vorschläge sind daher seitens der Ausfuhrfirma bereits bei der Ausfüllung des Antragsformulars unter Frage 9 zu machen. Dabei ist zweckmäßigerweise zu verabreden, daß die diesbe- züglich getroffenen Vereinbarungen auch für die Beibringung von Tatsachen in den Fällen der Frage 4 Geltung haben sollen. 26

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