Die Exportkreditversicherung mit Unterstützung des Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 173521986X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-110176

Document type:: Monograph

Title:: Die Exportkreditversicherung mit Unterstützung des Reiches

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverlag des Reichsverbandes der Deutschen Industrie

Year of publication:: 1926

Scope:: 55 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Zahlung im Schadensfalle

Collection:: Economics Books

wenn er von den Banken in Anspruch genommen werden könnte, bevor die Versicherungsgesellschaft ihrerseits für den entstandenen Schaden eintritt, Soweit die Versicherungsgesellschaft an den Versicherungsnehmer oder seinen Geldgeber Zahlungen leistet, gehen die Ansprüche des Versicherungsnehmers, die er aus der versicherten Forderung gegen seinen ausländischen Schuldner hat, auf die Versicherungsgesellschaft über. Beträgt also z. B. der Fakturenwert einer Warensendung 120000 M. und erweisen sich von diesem Betrage 60000 M. als unein- bringlich, so hat die Versicherungsgesellschaft gemäß der von ihr übernommenen Versicherung in Höhe von zwei Dritteln des Fakturen- wertes der Ausfuhrfirma oder deren Geldgeber den Ausfall zu er- setzen, der über die 331% Prozent Voraushaftung der Ausfuhrfirma hinaus eintritt, in diesem Falle also 20000 M. In dieser Höhe gehen die Ansprüche der Ausfuhrfirma gegen den ausländischen Schuldner mit der Zahlung auf die Versicherungsgesellschaft über, und zwar mit der Maßgabe, daß alle noch eingehenden Zahlungen bis zur Höhe von 20000 M. an die Versicherungsgesellschaft abzuführen sind, während sich die Ausfuhrfirma selbst erst aus den 20000 M. über- steigenden weiteren Eingängen befriedigen kann... | Verletzt der Versicherungsnehmer vor dem Eintritt des Ver: sicherungsfalls eine der ihm nach: den Versicherungsbedingungen ob- liegenden Pflichten, so ist die Versicherungsgesellschaft von der Leistung befreit, auch wenn die Verletzung schuldlos erfolgt sein sollte. Handelt es sich dagegen um eine Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles, so soll die Befreiung nur dann eintreten, wenn die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Weiter- hin tritt die Befreiung der Versicherungsgesellschaft von ihrer Lei: stungspflicht ein, wenn der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf die von der Gesellschaft abgelehnte Leistung nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach der Ablehnung schiedsgerichtlich geltend macht (vgl. das nähere VIII), vorausgesetzt, daß die Gesellschaft ihn bei der Ablehnung auf diese Rechtsfolge schriftlich hingewiesen hat. Zu beachten ist auch, daß die Versicherungsgesellschaft von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn der Versicherungsnehmer nach Abschluß des Vertrages ohne Einwilligung der Gesellschaft schuldhaft eine erhebliche Erhöhung der Gefahr vornimmt und der Versicherungsfall nach Erhöhung der Gefahr eintritt. Eine solche Gefahrerhöhung würde z. B. gegeben sein, wenn der Versicherungs: nehmer ein ihm zur Sicherung übertragenes Eigentums: oder Pfand- recht oder eine Hypothek aufgibt, dritte Personen oder Banken aus einer Bürgschaft oder übernommenen Garantie entläßt oder auf ihm übertragene Forderungen gegen Dritte verzichtet, die er unter Um: ständen zu seiner Befriedigung hätte verwenden können. Dies wird in besonderem Maße der Fall sein, wenn der Versicherungsnehmer in seinem Antragsschreiben diese Umstände angegeben hat, so daß die Versicherungsgesellschaft das Vorhandensein solcher Sicherheiten ihrer Entschließung zugrunde gelegt hat (vgl. das Nähere 88 234ff. V.V.G.). Auf diese sie befreienden Bestimmungen kann sich jedoch die 30)

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